Lothar Determann Helmut Lecheler (3 results)

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Softcover/Taschenbuch. Condition: Neu. Die ?ffentlich-rechtlichen Sozialversicherungstr?ger nehmen vielf?ltige Hoheitsaufgaben wahr. Die Aus?bung derartiger Aufgaben beh?lt Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zun?chst eingehend das T?tigkeitsfeld der ?ffentlich-rechtlichen Sozialversicherungstr?ger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegen?ber differenzierend ?berpr?ft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Aus?bung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, da? ein Gro?teil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse aus?bt und daher verbeamtet werden mu? Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch h?chstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG f?r die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen gen?gt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverh?ltnis stark angen?herte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In j?ngerer Zeit ist der gegenl?ufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Versto? gegen Art. 33 IV dar. De Gewicht in Gramm: 159.…

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Broschiert. Condition: Neu. Neu neuware, auf lager - Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten. Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber differenzierend überprüft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daß ein Großteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art. 33 IV dar. …

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Condition: New. Dieser Artikel ist ein Print on Demand Artikel und wird nach Ihrer Bestellung fuer Sie gedruckt. Die oeffentlich-rechtlichen Sozialversicherungstraeger nehmen vielfaeltige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausuebung derartiger Aufgaben behaelt Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.Die Autoren .…