Allgemeine Staatslehre

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für alle Verträge zwischen O+M GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: O+M GmbH, Geschäftsführer Kay Zengel, Stresemannstraße 149, 22769 Hamburg, Handelsregister Hamburg HRB 39 864, USt-IdNr.: DE 11 85 86 760 . Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer:(+49) 040 / 430 62 00 sowie per E-Mail unter Militaria@t-online.de. 3. Vertragsschluss 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. 3.2 Durch Anklicken des Buttons ¿Bestellen¿ geben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. 3.3. Unsere Artikel, die im Rahmen einer Ebay-Aktion eingestellt sind, stellen ein verbindliches Angebot von uns dar. Durch das Anklicken von ¿Sofortkauf¿ oder die Abgabe des Höchstgebots findet ein Vertragsschluss statt. 4. Widerrufsrecht Sind Sie nach der gesetzlichen Bestimmung Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns O+M GmbH Stresemannstraße 149 22769 Hamburg Geschäftsführer Kay Zengel, Email: Militaria@t-online.de Telefon: +49 (040) 430 62 00 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 5. Preise und Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Link auf die Versandkostenaufstellung]. 6. Lieferung 6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit der Deutsche Post (DHL) als versicherter Versand. Wenn der Käufer ausdrücklich den unversicherten Versand wünscht, indem er den Minderbetrag der Versandkosten überweist, trägt er das Risiko des Verlustes oder Beschädigung der Sache. 6.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite. 7. Zahlung 7.1 Die Zahlung für einen im Shop erworbenen Artikel erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme. 7.2 Wurde ein Artikel im Rahmen einer Auktion bei Ebay erworben, ist der fällige Betrag binnen 7 Tagen nach Auktionsende zu begleichen. Der zu zahlende Betrag setzt sich aus dem Höchstgebot und der Versandkosten zusammen. Konnte kein Zahlungseingang binnen dieser Frist verbucht werden, folgt eine Mahnung per Email. Führt auch die Mahnung zu keinem Zahlungseingang, wird Ebay gemeldet, dass der Artikel nicht bezahlt wurde und der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten. 8. Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB 8.1 Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird. 8.2 Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert. 8.3 Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 ¿ Gewährleistung Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden. Sind sie nicht Verbraucher, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung vor. Sofern sich die Nachbesserung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich eines entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung. 10. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen. 11. Erfüllungsort/Gerichtsstand Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. 12. Sonstiges Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

If you are a consumer you can withdraw from the contract in accordance with the following. Consumer means any natural person who is acting for purposes which are outside his trade, business, craft or profession.

Information regarding the right of withdrawal

Statutory right to withdraw

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.

The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good or the last lot or piece.

To exercise the right of withdrawal, electronically fill in and submit a clear statement on our website, under "My Purchases" in "My Account". We will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal on a durable medium (e.g. by e-mail) without delay.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you chose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us).

We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you.

We will make the reimbursement without undue delay, and not later than 14 days after the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.

We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back, or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to O+M GmbH Militär- Antiquariat, Hamburg, Germany, +49 040-430 62 00, without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exceptions to the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to:

1. The delivery of newspapers, journals or magazines with the exception of subscription contracts; and
2. The supply of digital content which is not supplied on a tangible medium (e.g. on a CD or DVD) if you accepted when you placed your order that we could start to deliver it, and that you could not withdraw once delivery had started.