Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz.
Rainer Wernsmann
ISBN 10: 3428098773 ISBN 13: 9783428098774
Published by Duncker & Humblot, 1999
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Taschenbuch
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz. | Rainer Wernsmann | Taschenbuch | Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft | 324 S. | Deutsch | 1999 | Duncker & Humblot | EAN 9783428098774 | Verantwortliche Person für die EU: Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 Berlin, info[at]duncker-humblot[dot]de | Anbieter: preigu. Seller Inventory # 101558762
Synopsis:
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel keine Gleichheit im Unrecht ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen. Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.
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Bibliographic Details
Title: Das gleichheitswidrige Steuergesetz - ...
Publisher: Duncker & Humblot
Publication Date: 1999
Binding: Taschenbuch
Condition: Neu
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz.
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Berlin, Duncker und Humblot, 2000., 1999
ISBN 10: 3428098773
ISBN 13: 9783428098774
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324 S. okart. guter Zustand, Widmung d.Autors. (NP 86.-) Münsterische Beiträge z.Rechtswissenschaft 128. Seller Inventory # 139997BB
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz.
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Taschenbuch. Condition: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen.Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.; Dissertationsschrift. Seller Inventory # 9783428098774
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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz.
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Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - Print on Demand Titel. Neuware -Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, so daß schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmäßig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel »keine Gleichheit im Unrecht« ein, die einen engeren Anwendungsbereich findet als bisher oft angenommen.Der Autor deckt Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im Bereich der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde auf. Er legt dar, daß die bisherige Rechtsprechung sich implizit an wenig überzeugenden Gesichtspunkten wie der Gesetzestechnik orientiert, und entwickelt einen neuen Ansatz zu der Frage, in welchen Fällen der Gleichheitssatz als verletzt gerügt werden kann. Insgesamt will die Untersuchung einen Beitrag zur Erhöhung der Durchsetzungskraft des Gleichheitssatzes liefern.Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 Berlin 324 pp. Deutsch. Seller Inventory # 9783428098774
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