Search & Seizure and the Supreme Court. A Study In Constitutional Interpretation

§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Versandantiquariat Klaus Stellrecht, Wieslensdorferstraße 23, 74182 Obersulm (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern. (2) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer. (3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Verkäufer. Der Käufer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Verkäufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. § 2 Vertragsschluss (1) Die Produktpräsentation der Verkäufer auf dieser Internetseite stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäufer, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. (2) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer und a) die Vertragsannahme durch den Verkäufer in Form einer Auftragsbestätigung oder b) konkludent durch den unverzüglichen Versand der von dem Käufer angeforderten Ware an die von dem Käufer angegebene Versandadresse zustande. (3) Eine per E-Mail an den Käufer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. § 3 Lieferbedingungen / Versandkosten (1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang (§ 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. (2) Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Käufer zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. (3) Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. § 4 Zahlungsbedingungen / Verzug (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Verkäufer aufgeführten Preise. (2) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird mit Vertragsschluss sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Käufers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Verkäufer den Versand der Ware vorgenommen hat. (3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. (4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 4 Abs. 4 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. (5) Unabhängig von § 4 Abs. 4 bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstige Schäden nachzuweisen. § 5 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten (1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. (2) § 5 Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzungdes Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. (3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. (4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. § 7 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. (2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. (3) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. § 8 Datenschutz Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung der Verkäufer. § 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke. Verbraucherinformationen Mit der folgenden Verbraucherinformationsseite kommen wir unseren gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten nach. Die Verbraucherinformationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Diese sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Informationen zum Verkäufer Diese Internetseiten sind ein Angebot von: Versandantiquariat Klaus Stellrecht Wieslensdorferstraße 23 74182 Obersulm Tel.- Nr.: +49(7130)/4032400 E-Mail: stellrecht@web.de USt- IdNr. DE156756039 Hier können Sie auch Beanstandungen vorbringen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Versandantiquariat Klaus Stellrecht, Wieslensdorferstraße 23, 74182 Obersulm, Telefonnummer: 07130/4032400, E-Mail: stellrecht@ web. de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Senden Sie die Ware nicht unfrei zurück, da unfreie Waren über unseren Wareneingang nicht angenommen werden. In diesem Fall entstehen Ihnen weitere Kosten, welche von uns nicht erstattet werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Informationen zu einzelnen Bestimmungen des Vertrages a. Allgemeine Geschäftsbedingungen Es gelten unsere jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b. Merkmale der Waren und Preisangaben sind unmittelbar im Zusammenhang mit der angebotenen Ware beschrieben. c. Zahlung und Erfüllung Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Erfüllung können Sie unseren jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen. d. Technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages/Fehlerkorrektur Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in folgender Weise zustande: 5. Sie geben in der Bestellmaske die erforderlichen Daten ein. 6. Die Bestelldaten können Sie bis zur Bestätigung der Schaltfläche "Bestellung absenden¿ jederzeit ändern. Die Änderungen können mittels Maus und/oder Tastatur vorgenommen werden. 7. Klicken Sie auf diese Schaltfläche, so geben Sie uns gegenüber eine verbindliche Erklärung über ihren Antrag auf Abschluß eines Vertrages ab (Angebot). Gleichzeitig akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie an dieser Stelle noch einmal einsehen können, und willigen in die erforderliche Übermittlung Ihrer Daten für den Fall des Zustandekommens des Vertrages ein. Auch die Einwilligung in die Datenschutzerklärung können Sie an dieser Stelle vor dem Akzeptieren nochmals einsehen. 8. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach Absenden der Bestellung über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Der Vertragsschluss erfolgt durch i. die individuelle schriftliche Vertragsannahme durch uns oder j. konkludent durch den unverzüglichen Versand der von Ihnen angeforderten Ware an die von Ihnen angegebene Versandadresse.

If you are a consumer you can withdraw from the contract in accordance with the following. Consumer means any natural person who is acting for purposes which are outside his trade, business, craft or profession.

Information regarding the right of withdrawal

Statutory right to withdraw

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.

The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good or the last lot or piece.

To exercise the right of withdrawal, electronically fill in and submit a clear statement on our website, under "My Purchases" in "My Account". We will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal on a durable medium (e.g. by e-mail) without delay.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you chose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us).

We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you.

We will make the reimbursement without undue delay, and not later than 14 days after the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.

We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back, or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to biblion2, Obersulm, Germany, without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exceptions to the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to:

1. The delivery of newspapers, journals or magazines with the exception of subscription contracts; and
2. The supply of digital content which is not supplied on a tangible medium (e.g. on a CD or DVD) if you accepted when you placed your order that we could start to deliver it, and that you could not withdraw once delivery had started.

Die Versandkostenpauschalen basieren auf Sendungen mit einem durchschnittlichen Gewicht. Falls das von Ihnen bestellte Buch besonders schwer oder sperrig sein sollte, werden wir Sie informieren, falls zusätzliche Versandkosten anfallen.