Polizei - Gesang und Musik, Heft 4, April 1984, 23. Jahrgang

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungs- und Anwendungsbereich: Der Kunde akzeptiert mit Abgabe eines Angebotes die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, gegenwärtige und zukünftige, zwischen der Buchstube Tiffany und Verbrauchern oder Unternehmern (Kunden). Dabei ist Verbraucher im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Buchstube Tiffany. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss: Mit der Darstellung der Waren gibt die Buchstube Tiffany kein Angebot ab. Alle Darstellungen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab, über das sich die Buchstube Tiffany die freie Entscheidung über die Annahme vorbehält. Die Annahme durch die Buchstube Tiffany erfolgt durch Lieferung und Berechnung an den Besteller oder durch Bestätigung der Annahme des Angebotes in Textform wie Brief, Fax oder e-Mail. Die Buchstube Tiffany ist berechtigt, ein Angebot innerhalb von sieben Tagen nach Eingang bei der Buchstube Tiffany anzunehmen. 3. Eigentumsvorbehalt: Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Buchstube Tiffany das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die Buchstube Tiffany das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Zahlungspflichtiger ist immer der Besteller; auch bei Bestellungen Namens und im Auftrage anderer Personen als des Bestellers. 4. Widerrufs- und Rückgaberecht Einem Verbraucher steht das Widerrufsrecht zu. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Buchstube Tiffany Graumannsstieg 5D 22885 Barsbüttel Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware postalisch versandt werden kann. Bis zu einem Bestellwert von exakt Euro 40 haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen; ab einem Bestellwert über Euro 40 haben Sie die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - 5. Gewährleistung: Die Buchstube Tiffany handelt mit antiquarischen, gebrauchten Büchern. Diese können Gebrauchsspuren aufweisen, was mindernd im Verkaufspreis berücksichtigt ist. Alle Bücher sind vollständig und im altersentsprechenden Zustand, wenn nicht gesondert etwas anderes angegeben ist. Kleinere Mängel, wie geringe Beschädigungen des Einbandes, Stempel oder handschriftliche Namenseintragungen auf oder in dem jeweiligen Buch, einzelne Anmerkungen oder Unterstreichungen werden nicht ausdrücklich benannt, es sei denn, das Lesen des Buches ist zu einem Teil von mehr als 20% nicht mehr möglich. Gelieferte Ware hat der Kunde unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung des Kaufgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Für Unternehmer sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. 6. Zahlung Die Ware wird gegen Rechnung geliefert. Beim Versendungskauf entsteht eine Versandkostenpauschale, die in der Online-Darstellung der Ware ersichtlich ist. Der Kunde hat den Preis per Überweisung entsprechend der mitgelieferten Rechnung auf das Konto der Buchstube Tiffany, Kontoinhaber Ute Kolbe, zu leisten. Die Buchstube Tiffany behält sich das Recht vor, andere Zahlungsarten wie Vorauszahlung oder per Nachnahme zu bestimmen. Bei einem Wert unter Euro 25 wird die Versandart "Büchersendung" gewählt, bei teureren Werken kann eine versicherte Versandart gewählt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtpreis innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Leistung zu zahlen. Nach Fristablauf befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug; der Verbraucher hat die Geldschuld dann mit 5% -Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer mit 8% -Punkten über dem Basiszinssatz. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht, wenn es von der Buchstube Tiffany anerkannt wurde oder eventuelle Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. 7. Bankverbindung: Jegliche Zahlungen sind auf das folgende Konto zu leisten: Inhaber: Ute Kolbe Raiffeisenbank Südstormarn DE94 200691 770000 531014 GENODEF1GRS 8. Lieferung Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 9. Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf diesen über; bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Auslieferung der Ware an den zur Versendung Bestimmten, wie z.B. Spediteur oder Frachtführer, über. 10. Hinweis auf § 86 StGB Der Verkauf von Büchern und/oder Zeitschriften aus den in Frage kommenden Jahren, hauptsächlich 1933-1945, soll kein Verbreiten von Propagandamitteln gemäß § 86 StGB darstellen. Alle Bücher und/oder Zeitschriften werden entsprechend den Zwecken des § 86 Abs. 3 StGB verkauft. 11. Datenschutz: Ihre Daten werden gemäß den bestehenden Datenschutzbestimmungen nicht an Dritte weitergegeben und nur zur internen Rechnungsbearbeitung verwendet. 12. Schlussbestimmungen: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Firmensitz (22885 Barsbüttel) der Buchstube Tiffany zuständige Gericht. Einzelne unwirksame oder unzulässige Teile der AGB lassen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

If you are a consumer you can withdraw from the contract in accordance with the following. Consumer means any natural person who is acting for purposes which are outside his trade, business, craft or profession.

Information regarding the right of withdrawal

Statutory right to withdraw

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.

The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good or the last lot or piece.

To exercise the right of withdrawal, electronically fill in and submit a clear statement on our website, under "My Purchases" in "My Account". We will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal on a durable medium (e.g. by e-mail) without delay.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you chose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us).

We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you.

We will make the reimbursement without undue delay, and not later than 14 days after the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.

We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back, or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to Buchstube Tiffany56, Barsbüttel, Germany, +49 040-6703758, without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exceptions to the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to:

1. The delivery of newspapers, journals or magazines with the exception of subscription contracts; and
2. The supply of digital content which is not supplied on a tangible medium (e.g. on a CD or DVD) if you accepted when you placed your order that we could start to deliver it, and that you could not withdraw once delivery had started.

Versandkosten Deutschland: Büchersendungen bis 500 g ¿ 1,60 Büchersendungen von 500 bis 1000 g ¿ 2,50 Büchersendungen über 1000 g ¿ 5,20