Kostenrecht : GKG, RVG, FamGKG, GNotKG, GvKostG, VBVG, JVEG u.v.m. herausgegeben und bearbeitet von Dr. Guido Toussaint (Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe, Notar a.D.) sowie bearbeitet von Martin Benner LL. M./M.A./MPA (Dipl.-Rpfl., Leipzig) [und 9 weiteren] / Beck'sche Kurz-Kommentare ; Band 2

Widerrufsbelehrung/ Muster-Widerrufsformular/
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/
Datenschutzerklärung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
  haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
  ;
  und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
  genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
  ;
  und diese getrennt geliefert werden
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das
  letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren
  ;
  Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
  (Klaus Böttcher, Badeniaplatz 7, 76189 Karlsruhe,
  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
  Telefonnummer: 0721/5042998, E-Mail-Adresse: kdb9999@web.de)
  ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
  informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
  vorgeschrieben ist.
  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
  Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  Folgen des Widerrufs
  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
  einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
  andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
  und spätestens binnen
  ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
  vierzehn Tagen
  dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
  bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
  vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
  Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
  ist.
  Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
  ab dem Tag, an dem Sie
  vierzehn Tagen
  uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
  gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
  absenden.
  vierzehn Tagen
  Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
  Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
  zurückzuführen ist.
  Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
  Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
  Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30
  Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt
  abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
  Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
  Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
  Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An
  Klaus Böttcher, Badeniaplatz 7, 76189 Karlsruhe
  ,
  :
  E-Mail-Adresse:
  kdb9999@web.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/ wir () den von mir/ uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
  Waren ()/
  die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/ erhalten am ()
• Name des/ der Verbraucher(s)
• Anschrift des/ der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
  (*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (
(1)
Klaus
über die Internetplattform Abebooks schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
Böttcher)
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
(2)
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren
.
(1)
Wird von uns ein Artikel bei
(2)
Abebooks
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei
Abebooks
noch nicht das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe
einer Bestellung (von Ihnen abgegebenes Kaufangebot).
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Abebooks-AGB, insbesondere die Punkte 3, 7 und 8, ein
(3)
entsprechender Link befindet sich auf jeder Seite unten.
Der Vertragsschluss ist dort wie folgt geregelt:
AbeBooks Europe bietet über die von ihr betriebenen Websites eine Plattform für Verkäufer und Käufer,
„... 3.
um untereinander Kaufgeschäfte abzuschließen. AbeBooks Europe vermittelt diese Kaufgeschäfte, ohne diese
selbst in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen.
Verkäufer und Käufer regeln die Abwicklung der Kaufverträge - insbesondere Versendung des
7.
Kaufgegenstands und Wahl des Zahlungswegs - unmittelbar. AbeBooks Europe übermittelt die Bestellung des
Käufers an den Verkäufer mittels elektronischer Post (E-Mail). Im übrigen gelten zwischen Verkäufer und Käufer
die jeweiligen Vereinbarungen zu Sach- und Rechtsmängeln im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Sämtliche auf den Webseiten von AbeBooks angebotenen Produkte können per Visa und MasterCard/Eurocard
und den darüber hinaus von den jeweiligen Händlern angebotenen Zahlungsarten bezahlt werden. Sämtliche
Zahlungen per Visa und MasterCard/Eurocard werden durch AbeBooks abgewickelt. Darüber hinaus können
Händler wählen, welche weiteren Zahlungsarten sie selbst akzeptieren und abwickeln (z.B. Rechnung, Vorkasse,
Scheck etc.). Passwörter werden vertraulich behandelt, wobei der Käufer für den Missbrauch seiner Kreditkarte
haftet. Der Käufer ist verpflichtet, AbeBooks Europe unverzüglich über den Missbrauch seiner Kreditkarte zu
unterrichten. AbeBooks Europe trifft hinsichtlich der berechtigten und ordnungsgemäßen Nutzung der Kreditkarte
keine Prüfungspflicht.
Die auf den Webseiten von AbeBooks Europe enthaltenen Artikel stellen keine Angebote der AbeBooks
8.
Europe dar. In der Bestellung des Käufers liegt sein verbindliches Angebot gegenüber dem Verkäufer. AbeBooks
Europe übernimmt keine Haftung, wenn ein noch auf der Webseite von AbeBooks Europe eingestellter Artikel bei
Bestellung beim Verkäufer nicht mehr verfügbar ist. ...“
Sie können Ihr Kaufangebot über das in die Artikelseite integrierte Bestellsystem abgeben.
(4)
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
oberen Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Anlegen bzw. Anmelden eines Benutzerkontos erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs-
und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein
verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch
(5)
Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der
Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
(6)
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

If you are a consumer you can withdraw from the contract in accordance with the following. Consumer means any natural person who is acting for purposes which are outside his trade, business, craft or profession.

Information regarding the right of withdrawal

Statutory right to withdraw

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.

The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good or the last lot or piece.

To exercise the right of withdrawal, electronically fill in and submit a clear statement on our website, under "My Purchases" in "My Account". We will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal on a durable medium (e.g. by e-mail) without delay.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you chose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us).

We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you.

We will make the reimbursement without undue delay, and not later than 14 days after the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.

We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back, or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to Herr Klaus Dieter Boettcher, Karlsruhe, BW, Germany, +49 0721-5042998, without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exceptions to the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to:

1. The delivery of newspapers, journals or magazines with the exception of subscription contracts; and
2. The supply of digital content which is not supplied on a tangible medium (e.g. on a CD or DVD) if you accepted when you placed your order that we could start to deliver it, and that you could not withdraw once delivery had started.

Bei E-commerce Bestellungen:Die Ware wird in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung. Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere Bücher. Über abweichende Kosten (z.B. wegen eines sehr schweren Buches) werden Sie gegebenenfalls vom Verkäufer informiert.