Bürgermacht Eine Streitschrift für mehr Partizipation

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Online Antiquariat Förtsch und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version. Abweichende Bedingungen werden nur bei schriftlicher Absprache zwischen den Vertragspartnern anerkannt. § 2 Angebot und Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit Absendung der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der bestellten Artikel zwischen dem Kunden und dem Online Antiquariat Förtsch zustande. Alle Angebote sind freibleibend, es besteht kein Lieferzwang. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Mündliche Auskünfte und Zusagen sind nicht verbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden schriftlich(via EMAIL) bestätigt wird. Wird ein Angebot eines Kunden nicht angenommen bzw. sollte der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar sein, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt. § 3 Zahlung, Zahlungsverzug Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Bücher, Graphiken und Kunstgegenstände derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen derzeit 19 %). Bei Neukunden, einem Bestellwert über 40,- ? oder Lieferungen ins Ausland behalten wir uns das Recht auf Vorkasse vor. ACHTUNG! Für Kunden aus der Schweiz und Monaco entstehen bei Banküberweisungen zusätzliche Kosten (in der Regel 3,- Euro) durch das SEPA-Abkommen. Überweisungen via PayPal sind davon ausgenommen. Die Rechnung ist nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Dem entsprechend werden Mahnkosten erhoben. § 4 Versandkosten Bestellungen innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich versandkostenfrei. Die Versandkosten bei Auslandsbestellungen richten sich nach dem individuellen Gewicht der bestellten Ware. Sammelbestellungen an gleiche Lieferadressen können mit einer kurzen Anfrage abgesprochen werden. § 5 Lieferung Der Warenausgang erfolgt in der Regel binnen 1-2 Werktagen nach Bestellungseingang oder bei Vorkasse nach Gutschrift des Zahlungsbetrags. In Ausnahmefällen wird der Kunde schriftlich (per E-Mail) informiert. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom Antiquariat Förtsch. § 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür eine eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: Antiquariat Förtsch Inh.: Conrad Förtsch Goethestr. 38, 13158 Berlin Deutschland Tel.: +49 (0)30-2749 7989 Fax: +49 (0)30-8561 2638 E-Mail: antiquariat_foertsch@gmx.de Folgen des Widerruf Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ?Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise? versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen. § 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Antiquariat Förtsch akzeptiert werden, auch muss Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. § 9 Mängelhaftung, Haftung Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die angebotene antiquarische Ware weist mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Kleinere Mängel wie Stempel, Namenseintragungen, Bleistift-Anstreichungen usw. sind nicht immer angegeben. Das Online Antiquariat Förtsch berücksichtigt diese aber stets im Preis und weist auf größere Mängel in der Beschreibung der jeweiligen Artikel hin. Sie berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten. Die beschriebene Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Die Verjährungsfrist bei antiquarischen Waren beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung. § 10 Besondere Inhalte Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft. § 11 Datenschutz, Datenfreigabe Antiquariat Förtsch behandelt die eingegebenen Daten seiner Kunden stets vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wir behalten uns jedoch vor, Handlungsgehilfen sowie den Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen personenbezogene Daten mitzuteilen, soweit dies zur Verfolgung der Interessen des Antiquariat Förtsch oder zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse erforderlich erscheint. § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei das Datum immer den Zeitpunkt der letzten Änderung angibt. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, sich vor dem Einkauf über eventuelle Änderungen zu informieren. Stand: 01.01.2015

If you are a consumer you can withdraw from the contract in accordance with the following. Consumer means any natural person who is acting for purposes which are outside his trade, business, craft or profession.

Information regarding the right of withdrawal

Statutory right to withdraw

You have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving any reason.

The withdrawal period will expire after 14 days from the day on which you acquire, or a third party other than the carrier and indicated by you acquires, physical possession of the last good or the last lot or piece.

To exercise the right of withdrawal, electronically fill in and submit a clear statement on our website, under "My Purchases" in "My Account". We will communicate to you an acknowledgement of receipt of such a withdrawal on a durable medium (e.g. by e-mail) without delay.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Effects of withdrawal

If you withdraw from this contract, we will reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (except for the supplementary costs arising if you chose a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us).

We may make a deduction from the reimbursement for loss in value of any goods supplied, if the loss is the result of unnecessary handling by you.

We will make the reimbursement without undue delay, and not later than 14 days after the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract.

We will make the reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.

We may withhold reimbursement until we have received the goods back, or you have supplied evidence of having sent back the goods, whichever is the earliest.

You shall send back the goods or hand them over to Antiquariat Foertsch, Berlin, PANKO, Germany, +49 0173-8661875, without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which you communicate your withdrawal from this contract to us. The deadline is met if you send back the goods before the period of 14 days has expired. You will have to bear the direct cost of returning the goods. You are only liable for any diminished value of the goods resulting from the handling other than what is necessary to establish the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exceptions to the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to:

1. The delivery of newspapers, journals or magazines with the exception of subscription contracts; and
2. The supply of digital content which is not supplied on a tangible medium (e.g. on a CD or DVD) if you accepted when you placed your order that we could start to deliver it, and that you could not withdraw once delivery had started.

Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei Versandkosten ins Europäische Ausland richten sich nach dem Gewicht bis 500g - ca. 4 Euro bis 1000g - ca. 8 Euro bis 2000g - ca. 13 Euro mehr als 2000g - auf Nachfrage Versand ins Ausland erfolgt grundsätzlich als Luftpost.