duncker humblot nov 2003 (4 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Kommt es - wie etwa alljährlich anläßlich der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin - durch das unfriedliche Verhalten einer Menschenmenge in der Öffentlichkeit zu Schädigungen fremder Rechtsgüter, so wird damit stets auch die Frage nach einer Einstandspflicht des Staates für Tumultschäden aktuell. Sie stellt sich für die Geschädigten um so drängender, als die Leistungspflicht der Versicherer durch Ausschlußklauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelmäßig ausgeschlossen ist und sich ein konkreter Schädiger, den man deliktisch haftbar machen könnte, nur selten identifizieren läßt. Indessen kommt nach der geltenden Rechtslage auch eine Haftung des Staates für Tumultschäden kaum in Betracht.Eine Haftung nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Anspruchsinstituten scheidet im Regelfall aus, da es an einem pflichtwidrigen Verhalten der Polizei fehlt. Aufgrund der Eigengesetzlichkeiten kollektiven Handelns ist es der Polizei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, rechtzeitig gegen die Gewalttäter einzuschreiten und ein Übergreifen der Gewaltbereitschaft zu verhindern. Die nur noch in einigen Bundesländern als Landesrecht fortgeltenden Regelungen des Reichstumultschädengesetzes aus dem Jahre 1920 helfen den Geschädigten ebenfalls nicht weiter, weil unfriedlich verlaufende Demonstrationen im Normalfall noch nicht als 'innere Unruhen' anzusehen sind und eine Entschädigung für Sachschäden überdies nur bei Existenzgefährdung in Betracht kommt.Da der Staat im Falle von Tumultschäden jedoch in seiner Grundaufgabe und Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, versagt hat, ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Tumultschädenrechts auf rechtsstaatlicher Grundlage verpflichtet. Die Verfasserin entwickelt deshalb einen Gesetzesvorschlag, der die Tumultschädenhaftung nicht als sozialstaatliche Billigkeitshaftung, sondern - ebenso wie der französische Gesetzgeber - als rechtsstaatliche Garantiehaftung ausgestaltet. 178 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Im Jahr 2002 wurden die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland neu geregelt. Dabei gab es jedoch kaum inhaltliche Änderungen, insbesondere wird nach wie vor grundsätzlich ein Anerkennungsabkommen vorausgesetzt. In Ermangelung eines solchen können deutsche Urteile in Russland nicht vollstreckt werden, während es aus deutscher Sicht an der Gegenseitigkeit fehlt. Allerdings hat sich die Anzahl entsprechender Staatsverträge ständig erhöht; aus europäischem Blickwinkel interessieren dabei vor allem zwei multilaterale Übereinkommen, die innerhalb der GUS für weitgehende Urteilsfreizügigkeit sorgen.Trotz dieser Reformen ist die Vollstreckung von Schiedssprüchen allerdings immer noch wesentlich einfacher als von Gerichtsurteilen; das russische Schiedsverfahrensrecht entspricht internationalen Standards. Im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es dagegen einige Besonderheiten. Ergänzt wird die vorliegende Untersuchung durch eine Entscheidungssammlung sowie durch eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts. 342 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der vorliegende Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik unternimmt es, einen Überblick zur gegenwärtigen Diskussion zwischen Strafrecht und Rechtsphilosophie zu geben. Dabei zeigt sich, daß das Strafrecht nach wie vor von seiner traditionellen Nähe zur Rechts- und Moralphilosophie profitiert und die Rechtsphilosophie im Strafrecht reiches Anschauungsmaterial zur Auseinandersetzung findet. 570 pp. Englisch.

Buch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der vorliegende Band ist mit Ernst-Joachim Lampe einem Wissenschaftler gewidmet, der grundlegende Beiträge zur Rechtsanthropologie und Rechtsphilosophie sowie zum allgemeinen Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht geleistet hat. Ein wesentliches Anliegen seines Werkes sind Grundlegung und Ausarbeitung der Rechtsanthropologie. So hat er im ersten Band seiner Rechtsanthropologie (1970) apriorische und aposteriorische Aussagen über den Menschen im Recht herausgearbeitet und in seinem Werk Grenzen des Rechtspositivismus (1988) Bindungen des Rechts an die im Menschen wirksamen logischen und natürlichen Gesetzmäßigkeiten dargestellt und damit dem Rechtspositivismus ein rechtsanthropologisch begründetes negatives Naturrecht entgegengesetzt. Auf der Basis der rechtsanthropologischen Analysen entwickelte Ernst-Joachim Lampe insbesondere in der 1967 veröffentlichten Schrift über Das personale Unrecht seine Lehre vom strafrechtlichen Unrecht, das nach ihm durch den sozialen Beziehungsunwert gekennzeichnet ist. Eine Theorie der Strafe formulierte er in seiner Strafphilosophie (1999). Neben zahlreichen Veröffentlichungen zum Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts stehen wichtige Beiträge zur Entwicklung des modernen Wirtschaftsstrafrechts, u. a. durch die Monografie Der Kreditbetrug (263, 265 b StGB) aus dem Jahr 1980.Im ersten Teil der Festschrift entfalten die Autoren aus empirischer und normativer Perspektive die Grundlagen des Rechts. In Beiträgen aus Biologie, Hirnforschung, Ethnologie, Psychologie, Psychiatrie, Soziologie, Ökonomie, Kriminologie, Rechtsphilosophie sowie aus dem Privatrecht und dem Öffentlichen Recht werden Grundfragen des Rechts erörtert, die u. a. die Themenbereiche Willensfreiheit, Gerechtigkeit, Schadenswiedergutmachung und Strafe, Rechtskultur, Menschenwürde und Rechtsgefühl betreffen. Der zweite Teil des Bandes hat das Strafrecht zum Gegenstand. Behandelt werden Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts (Grundlegung der Strafrechtsdogmatik, Zusammenhang von Strafe und Strafrecht, Straftaterfordernis der Rechtsgutsverletzung, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, Unrecht des fahrlässigen Delikts, Strafrechtsschuld, Beteiligung, kollektive Verantwortlichkeit, Spezialprävention, sichernder Freiheitsentzug), Themen aus dem Besonderen Teil (Verhältnis von Mord und Totschlag, Probleme der Unterschlagung, des Betrugs, der Untreue und der Anschlussdelikte), Fragen des Wirtschaftsstrafrechts (u. a. wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Korruptionsdelikte in der Wirtschaft) und Probleme des Strafverfahrensrechts (u. a. Fair trial im Strafprozess und Zeugnisverweigerungsrecht der Presse). Durch die Aufsätze sollen im Sinne von Ernst-Joachim Lampe Beiträge zu einer menschengerechten Ausgestaltung des Rechts geleistet werden. 876 pp. Deutsch.