duncker humblot nov 1998 (8 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die 'Sonderformen' des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht. 254 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. Neuware -Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die 'Sonderformen' des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht. 254 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, daß ein im Vorprozeß präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozeß selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage, ob er sich in einem dritten Verfahren beheben läßt, ist Gegenstand dieser Schrift.Im ersten Teil der Schrift befaßt sich der Autor mit Grundfragen der zeitlichen Rechtskraftgrenzen, nämlich der Tatsachenpräklusion, dem Umfang der Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse sowie dem Maßstab für neue Tatsachen.Der zweite Teil behandelt das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Rechtskraft. Hierfür wählt der Verfasser als Paradigma den Amtshaftungsprozeß, bei dem sich zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird die Frage untersucht, inwieweit das zweite Urteil oder zumindest seine Auswirkungen als eine neue Tatsache anzusehen sind, welche die Rechtskraft der Erstentscheidung zedieren läßt und damit den Weg zu einem dritten Verfahren eröffnet. Das hierbei gewonnene Ergebnis wird dann auf einen Sonderfall eines Versäumnisurteils gegen den Kläger übertragen, um dort den Maßstab für nachträglich relevante Sachverhaltsänderungen zu entwickeln. Schließlich werden die Auswirkungen einer Entscheidung des BVerfG, in der eine bestimmte Normauslegung der Fachgerichte für verfassungswidrig erklärt wird, auf bereits abgeschlossene Verfahren analysiert, welche auf jener verfassungswidrigen Auslegung beruhen.Der letzte Teil befaßt sich mit der 154 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Ein Blick in Literatur und Rechtsprechung zur Dogmatik der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG zeigt, daß sie sich vom Verfassungstext gelöst haben und mit der Vorstellung von der Übertragung von Hoheitsrechten nichts anfangen können: Es sei zur Öffnung der nationalen Rechtsordnung derart ermächtigt worden, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung eines Rechts aus anderer Quelle Raum gelassen werde. Diese Diskrepanz zwischen Wortlaut und Dogmatik war Anlaß der Untersuchung. Ihre Fragestellung ist, ob sich nicht unter Anbindung an den Verfassungstext eine leistungsfähige Konstruktion der Übertragungsermächtigungen entwickeln läßt.Der Autor schildert im 1. Teil, wie sich die Auslegung und Anwendung des Art. 24 Abs. 1 GG bis zur Einfügung des Art. 23 GG n. F. entwickelt hat; eine Kritik der herrschenden Meinung zur Zeit der Maastricht-Debatte leitet zum 2. Teil über. Die in ihm entwickelte Konstruktion legt ihren Schwerpunkt zunächst auf die Begriffe 'Hoheitsrechte' und 'übertragen'. Thomas Flint stellt sodann das Gesetz im Sinne der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG in den Mittelpunkt und arbeitet dessen Funktionen heraus. Danach kann festgehalten werden, daß das Grundgesetz die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten, d. h. zur Abtretung von Bestandteilen der Staatsgewalt, durch Gesetz zur Verfügung stellt, um den Durchgriff abgeleiteten Rechts in Deutschland zu legitimieren: Auf die europäischen Einrichtungen werden die Hoheitsrechte übertragen, derer sie zur Ausübung der vertraglich zugewiesenen Kompetenzen mit Durchgriffswirkung in Deutschland bedürfen.Die auf diesen Vorarbeiten aufbauende wortlautnahe Konstruktion der Übertragungsermächtigungen wahrt der Bundesrepublik ihre Souveränität und ermöglicht ihr weiterhin die Setzung der erforderlichen Rechtsakte, sie konfligiert nicht mit den Verfassungsänderungsbestimmungen und erlaubt eine stimmige Auslegung der Vorschriften über die Vertrags- un 252 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Nach fast einhelliger Meinung findet der im Zivil- und im Verwaltungsprozeß gebräuchliche Anscheinsbeweis im Strafprozeß keine Anwendung. Für eine strafrechtliche Verurteilung wird ein 'voller Beweis' verlangt. Hinterfragt man diese wenig diskutierte und scheinbar selbstverständliche Annahme einmal genauer, stößt man schnell auf Ungereimtheiten. Denn auch im Strafprozeß werden in der Praxis Beweisfragen in einer dem Anscheinsbeweis verblüffend ähnlichen Weise gehandhabt, wie es etwa der 'Lederspray-Fall' bei der Behandlung der generellen Kausalität gezeigt hat.In der Arbeit werden - ausgehend vom Zivilrecht - Struktur und dogmatische Erklärungsversuche des Anscheinsbeweises dargestellt. Aufgezeigt werden mögliche Anwendungsbereiche des Anscheinsbeweises im Strafprozeß, insbesondere die Feststellung der Kausalität und der Fahruntüchtigkeit, einem sog. Dispositionsprädikat. Breiten Raum finden die Querverbindungen zur Wissenschaftstheorie. Die gegen einen Anscheinsbeweis im Strafprozeß angeführten Argumente werden untersucht, ebenso wie der dem Anscheinsbeweis strukturell nahestehende, im Strafprozeß aber anerkannte Indizienbeweis. Der erste Teil der Arbeit endet mit der Einsicht, daß sich hinter der Thematik die normativ zu lösende Frage nach einer adäquaten Tatsachenfeststellung verbirgt. Denn Grundlage eines Urteils kann immer nur eine mehr oder weniger gut bestätigte Hypothese sein, die aus bestimmten Gründen für erhärtet betrachtet wird.Der zweite Teil behandelt die mögliche Ausgestaltung sowie die Grenzen des Anscheinsbeweises im Strafprozeß. Denn die Grundfrage eines jeden Prozesses ist, wann der Richter aufhören darf zu ermitteln und wann eine Verurteilung trotz eines immer bestehenden Fehlverurteilungsrisikos zu legitimieren ist. Mit der Arbeit wird nicht etwa einer Verringerung der Beweisanforderungen das Wort geredet, sondern durch die Aufstellung von Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln bei der Beweiswürdigung ein Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet. 262 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Arbeit stellt eine empirische Analyse des deutschen Außenhandels hinsichtlich des Phänomens des intraindustriellen Außenhandels dar. Eine ausführliche Deskription des deutschen Außenhandels in doppelter Gliederung nach dem Güterverzeichnis der Produktionsstatistiken und nach Ländergruppen für den Zeitraum 1976 bis 1993 zeigt eindrucksvoll die Zunahme des Anteils des intraindustriellen Außenhandels, sowohl für die einzelnen Gütergruppen als auch für die einzelnen Ländergruppen.Die Untersuchung von Bestimmungsgründen der Anteile des intraindustriellen Handels sowohl für einzelne Gütergruppen als für Handelspartner wurde mittels Methoden der Regressionsanalyse, insbesondere der Panel-Analyse durchgeführt.Während die gütergruppenspezifische Analyse aufgrund erheblicher Operationalisierungsprobleme der theoretischen Bestimmungsgründe derzeit nicht befriedigen kann, ergaben sich für länderspezifische Bestimmungsgründe des Anteils des intraindustriellen Handels sehr stabile Ergebnisse. 414 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Eine ekklesiologische Hauptthese des Zweiten Vatikanischen Konzils ist, daß die katholische Kirche grundsätzlich in und aus (in et ex) Teilkirchen besteht (vgl. LG 23). Die Angehörigen der einzelnen Teilkirchen werden normalerweise territorial bestimmt, und die Normalform der Teilkirche ist die Diözese. Daneben gibt es weltweit mehr als 30 sogenannte Militärordinariate. Jedem Ordinariat gehören die katholischen Soldaten eines Landes und oft auch ihre Familienangehörigen und einige andere Personen an. Das Ordinariat hat viele Ähnlichkeiten mit einer Diözese, doch die Angehörigen bleiben auch Mitglieder verschiedener territorialer Teilkirchen. Wie verhalten sich dann die ordentlichen Teilkirchen und das Militärordinariat zueinander Inwieweit ist es möglich, daß ein Militärordinariat im theologischen Sinn eine Teilkirche ist Diese ekklesiologisch wichtigen Fragen werden in der vorliegenden geschichtlich-juridischen Untersuchung, beginnend mit dem Dreißigjährigen Krieg, behandelt. Das Material von der Periode vom Zweiten Vatikanischen Konzil bis zur Ap. Konst. 'Spirituali Militum Curae' (über die neue kanonische Ordnung für die geistliche Betreuung der Soldaten) ist von besonderer Bedeutung. Systematisch wird das ekklesiologische Verständnis der Teilkirche untersucht und gewürdigt. Der Autor vertritt eine kritische Haltung gegenüber der jüngsten Entwicklung in der katholischen Kirche, besonders in Südamerika, wo das Militärordinariat mehr und mehr mit den ordentlichen Teilkirchen identifiziert wird. Er ist der Auffassung, daß das Militärordinariat nur als eine seelsorgerisch notwendige, ergänzende Sondereinrichtung der Kirche verstanden werden kann. Der Autor, der als evangelischer und katholischer Diplomtheologe in Oslo und Mainz und als Kanonist in Rom ausgebildet ist, war 10 Jahre als evangelischer Militärseelsorger und Pfarrer in Norwegen tätig, bevor er 1989 in die katholische Kirche aufgenommen wurde. Er ist jetzt Pfarrer und Generalvikar in Norwegen. Die vorliegende Untersuchung ist seine Dissertationsarbeit an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom. 560 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Vor allem aus finanziellen Gründen kommt es zunehmend stärker zur Bildung gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften, an denen neben der öffentlichen Hand auch private Aktionäre beteiligt sind. Während es der öffentlichen Hand in solchen Unternehmen primär nicht um Gewinnerzielung, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geht, erstreben die privaten Aktionäre eine attraktive Rendite, die die Erzielung eines hohen Gewinns voraussetzt.Der Autor widmet sich der Frage, wie der Anleger, der sich im amtlichen Börsenhandel an einer solchen Gesellschaft beteiligt, vor den in diesem fundamentalen Interessengegensatz angelegten Risiken geschützt wird. Dabei werden zunächst die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Vorgaben betrachtet, insbesondere die verfassungsrechtliche Grundlage des Anlegerschutzes. Im Anschluß daran werden die gesellschaftsrechtliche Situation ausführlich analysiert und die bei der Satzungsgestaltung zu beachtenden Anforderungen dargestellt. Hierauf aufbauend entwickelt Stephan Harbarth die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Aktien solcher Gesellschaften zum Börsenhandel. Anschließend arbeitet er die bei der Information der Anleger über das spezifische Risikopotential einzuhaltenden Vorgaben für die Gestaltung des Börsenprospekts und des Jahresabschlusses heraus. 518 pp. Deutsch.