duncker humblot mrz 2003 (10 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -'In den letzten Monaten habe ich mich aus vielerlei Gründen, nicht nur bei der Vorbereitung dieses Kolloquiums, eingehend mit Ernst Forsthoff beschäftigt. Dabei stellte ich mir immer wieder die Frage, was bleibt. So fragten wir schon 1974 nach seinem Tode, und so fragen wir auch heute an seinem 100. Geburtstag. Die Antwort: es bleibt für uns, die wir ihn kannten und erlebt haben, dem viele von uns viel zu verdanken haben, es bleibt für uns die Erinnerung an einen verehrenswürdigen Menschen ebenso wie das Andenken an einen großen deutschen Juristen des 20. Jahrhunderts.'Aus dem Schlusswort des HerausgebersDer vorliegende Band, mit dem der Verlag Duncker & Humblot zugleich einen seiner Autoren, der z. B. dort seit 1968 bis zu seinem Tod 1974 die Zeitschrift 'Die Verwaltung' sowie 1959 und 1968 die Festschriften für Carl Schmitt zum 70. und zum 80. Geburtstag mit herausgegeben hat, enthält die vier Referate des Kolloquiums sowie das Schlusswort des Herausgebers. 124 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Jürgen Stamm nimmt die bereits über ein Jahrhundert andauernde Diskussion um die Rechtsnatur der Vormerkung zum Anlaß, diese Rechtsfigur in Frage zu stellen. Ausgangspunkt der vorliegenden Monographie ist eine Analyse der verworrenen Entstehungsgeschichte der Vormerkung. Die dadurch bedingten prinzipiellen Wertungswidersprüche lassen die Vormerkung als einen Fremdkörper im BGB erscheinen. Jürgen Stamm schlägt eine Gleichstellung der Vormerkung mit der bedingten Verfügung vor. So können die Regelungen zur Vormerkung harmonisch in das Gedankengebäude des BGB eingefügt werden. Bestehende Wertungswidersprüche zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip, zum numerus clausus der Sachenrechte, zum Publizitätsgrundsatz, zur allgemeinen Bedingungslehre sowie zum Prioritätsgrundsatz lassen sich ausräumen. Zugleich kann eine Vielzahl der bislang der Vormerkung zugeordneten Streitfragen auf bekannte Denkmuster zurückgeführt werden.Im Ergebnis ermöglicht das Verständnis der Vormerkung als Fiktion der bedingten Verfügung eine dogmatische Untermauerung der bereits bestehenden Lösungsmuster in Rechtsprechung und Literatur. Jürgen Stamm zeigt Ansätze für eine umfassende Rechtsvereinheitlichung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht auf, namentlich im Bereich der sog. Anwartschaftslehre. 166 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Vom Volk über die Parlamente und die Verwaltungsausschüsse bis zu den Gerichten gibt es eine Vielzahl von staatlichen Kollegialorganen, die in Wahlen und Abstimmungen entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien haben neben einer Entscheidung mit Ja oder Nein unter Umständen auch die Möglichkeit, durch Fernbleiben nicht an der Abstimmung teilzunehmen oder sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Enthaltung und Nichtbeteiligung ist ungeachtet der Notwendigkeit ihrer Unterscheidung eine neutrale Haltung gemeinsam, die sie neben Zustimmung und Ablehnung als dritte Variante des Verhaltens von Stimmberechtigten bei kollektiven Entscheiden erscheinen lässt.Jan Roscheck beschäftigt sich mit dieser Form des Verhaltens bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen in der Bundesrepublik. Grundfragen sind dabei die individuelle Zulässigkeit von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen (Bestehen einer Stimmpflicht) und die Auswirkungen von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen auf das Zustandekommen von Beschlüssen (Quoren und Mehrheiten). In der Praxis gibt es zwischen den einzelnen Kollegien große Unterschiede in der Behandlung von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen. Nicht selten besteht hierüber auch Streit.Der Autor stellt die in den verschiedenen Gremien geltenden Regeln mit ihren Hintergründen umfassend dar. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Zahl der Mitglieder des jeweiligen Kollegiums entscheidende Bedeutung zukommt. 244 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. Neuware -Gegenstand der Arbeit sind die wesentlichen sich aus der gesetzlichen Regelung über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ergebenden spezifischen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Reichweite des Unternehmensgegenstandes (2 Abs. 2 UBGG), um die Auslegung der Anlagebegrenzungsvorschriften (4 UBGG), um den Einfluss des Beteiligungsgeschäfts auf die Binnenstruktur der Gesellschaften und um die Behandlung von Gesellschafterkrediten (24 UBGG).Nach Ansicht des Verfassers kann sich eine UBG an Holdinggesellschaften beteiligen. Problematisiert werden ferner Treuhandkonstruktionen, Bezugsrechtserwerb und ausländische Beteiligungen. Kernpunkt der Anlagebegrenzungsvorschriften ist das Majorisierungsverbot (Verbot der Beherrschung von Beteiligungsunternehmen mittels Stimmrechtsbegrenzung). Da die Begrenzungsregelung jedoch nicht allen Beherrschungsfällen entgegenwirkt, erstreckt sich das Verbot über seinen Gesetzeswortlaut auch auf Konstellationen, in denen konzernrechtliche Abhängigkeit der Beteiligungsunternehmen aufgrund anderer Umstände bestehen kann (z. B. vertragliche Konzernierung, personengesellschaftliche Beteiligungen etc.).Der Verfasser kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die spezifischen Beteiligungsrisiken nicht zu Modifikationen der gesetzlichen Binnenstruktur von UBG führen. Bei der UBG-AG stellen Beteiligungserwerb und -veräußerung keinen 'Holzmüller'-Fall dar. UBG-Gesellschafter haben kein über das gesetzliche Maß hinausgehendes Auskunftsrecht über gehaltene Wagniskapitalbeteiligungen. Im Hinblick auf die gesetzliche Privilegierung von Gesellschafterkrediten (24 UBGG) kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die diesbezügliche Anreizwirkung zur Gründung von UBG gering sein dürfte, da eine Privilegierung bereits nach den herkömmlichen Vorschriften (ggf. unter Ausnutzung des Sanierungsprivilegs) möglich ist. 156 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. Neuware -Gegenstand der Arbeit sind die wesentlichen sich aus der gesetzlichen Regelung über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ergebenden spezifischen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Reichweite des Unternehmensgegenstandes (2 Abs. 2 UBGG), um die Auslegung der Anlagebegrenzungsvorschriften (4 UBGG), um den Einfluss des Beteiligungsgeschäfts auf die Binnenstruktur der Gesellschaften und um die Behandlung von Gesellschafterkrediten (24 UBGG).Nach Ansicht des Verfassers kann sich eine UBG an Holdinggesellschaften beteiligen. Problematisiert werden ferner Treuhandkonstruktionen, Bezugsrechtserwerb und ausländische Beteiligungen. Kernpunkt der Anlagebegrenzungsvorschriften ist das Majorisierungsverbot (Verbot der Beherrschung von Beteiligungsunternehmen mittels Stimmrechtsbegrenzung). Da die Begrenzungsregelung jedoch nicht allen Beherrschungsfällen entgegenwirkt, erstreckt sich das Verbot über seinen Gesetzeswortlaut auch auf Konstellationen, in denen konzernrechtliche Abhängigkeit der Beteiligungsunternehmen aufgrund anderer Umstände bestehen kann (z. B. vertragliche Konzernierung, personengesellschaftliche Beteiligungen etc.).Der Verfasser kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die spezifischen Beteiligungsrisiken nicht zu Modifikationen der gesetzlichen Binnenstruktur von UBG führen. Bei der UBG-AG stellen Beteiligungserwerb und -veräußerung keinen 'Holzmüller'-Fall dar. UBG-Gesellschafter haben kein über das gesetzliche Maß hinausgehendes Auskunftsrecht über gehaltene Wagniskapitalbeteiligungen. Im Hinblick auf die gesetzliche Privilegierung von Gesellschafterkrediten (24 UBGG) kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die diesbezügliche Anreizwirkung zur Gründung von UBG gering sein dürfte, da eine Privilegierung bereits nach den herkömmlichen Vorschriften (ggf. unter Ausnutzung des Sanierungsprivilegs) möglich ist. 156 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die oligopolistische Marktbeherrschung gehört zu den umstrittensten und schwierigsten Problemen des Kartellrechts und wird angesichts der Tatsache, dass bereits viele Märkte oligopolistisch ausgeprägt sind, zu Recht als eine der größten Herausforderungen der Europäischen Fusionskontrolle angesehen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die rechtliche Konzeption und die praktische Anwendung der Europäischen Fusionskontrolle gegenüber Oligopolen daraufhin zu überprüfen, ob diese den gestellten Herausforderungen gerecht werden.Der Verfasser setzt sich zu diesem Zweck mit den wirtschaftstheoretischen Grundlagen der Oligopolproblematik sowie den verschiedenen in Literatur und Rechtspraxis vertretenen rechtlichen Konzepten auseinander, und entwickelt basierend auf wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen einen alternativen Lösungsvorschlag zur begrifflichen Erfassung der oligopolistischen Marktbeherrschung. In einer ausführlichen Analyse der verschiedenen Wettbewerbsfaktoren wird untersucht, ob diese kollusive Verhaltensweisen von Oligopolisten begünstigen oder erschweren. Anschließend wird die Fusionskontrollpraxis der Europäischen Kommission anhand der daraus abgeleiteten Indikatoren für eine oligopolistische Marktbeherrschung kritisch beleuchtet. 368 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Problemkreis »6b EStG und Personengesellschaften« bildet schon seit vielen Jahren den fruchtbaren Boden für zahlreiche wissenschaftliche Publikationen. Neuen Anreiz zur Bearbeitung des Themas haben die grundlegenden Änderungen des6b EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 und das UntStFG geschaffen.Einleitend erarbeitet Dorrit Selbmann die ratio des6b EStG und stellt den grundlegenden Norminhalt dar. Anschließend werden die konkreten Auswirkungen der gesellschafterbezogenen und der rechtsträgerbezogenen Betrachtungsweise des6b EStG dogmatisch hergeleitet, dargestellt und kritisch gewürdigt. Gegenstand des Hauptteils ist die Erarbeitung der systematischen Zusammenhänge zwischen der Anwendung des6b EStG bei Personengesellschaften und den weiteren Regelungen des EStG zur Umstrukturierung von Personengesellschaften vor dem Hintergrund des StEntlG 1999/2000/2002, des StSenkG 2001 und des UntStFG. Durch diesen Zusammenhang des6b EStG mit der Gesamtentwicklung der Besteuerung von Personengesellschaften erschließen sich weitere Gründe für den Wandel von der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise des6b EStG bei Personengesellschaften zur rechtsträgerbezogenen Betrachtungsweise und zurück. 268 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Anders als viele rechtsstaatlich und demokratisch verfaßte Staaten verharrt Deutschland noch immer auf einer nur beschränkten Aktenöffentlichkeit (29 VwVfG), obwohl das Grundgesetz dem einfachen Gesetzgeber durchaus den Spielraum eröffnet, auch ein grundsätzlich allgemeines Akteneinsichtsrecht einzuführen. Aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und der damit verbundenen Pflicht zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG) erlangt die Debatte eine neue Dynamik, die auch durch den Ruf der friedlichen Revolution des Jahres 1989 nach mehr Transparenz als Reaktion auf die undurchschaubare Entscheidungsfindung des politischen Systems der DDR gefördert wird.Unter Auswertung der in der (auch internationalen) Praxis gesammelten Erfahrungen mit weitgehenden Informationszugangsrechten behandelt Jochen Strohmeyer deshalb als Vervollständigung bestehender Ansätze alle denkbaren Aspekte der Thematik und gelangt zu folgendem Ergebnis: Das beste gegenwärtig denkbare Regelungsmodell besteht in der Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts. Da die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung seine Einführung versäumt hat, bleibt zu hoffen, daß sich die Politik demnächst eines anderen besinnt - die vielfältigen parteiübergreifenden Skandale während der Entstehungszeit der vorliegenden Arbeit machen die Notwendigkeit einer transparenteren politischen Praxis auch im geeinten Deutschland offenkundig. Der Erlaß der Informationsfreiheitsgesetze in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 336 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Inspektionen, also Prüfungsbefugnisse der europäischen und mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden vor Ort zur Sachverhaltsermittlung, sind ein praktisch-technisches Instrument zur Sicherstellung der Implementation des Gemeinschaftsrechts. Sie dienen gleichzeitig der interadministrativen Vertrauensbildung im Mehr-Ebenen-System europäischen Verwaltens. Anhand der Betrachtung einzelner Referenzgebiete des europäischen Verwaltungsrechts werden zunächst strukturprägende Elemente identifiziert.Die primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen und die allgemeinen Grundsätze des Primärrechts bieten Maßstäbe für die weitere Analyse. Auf der Vollzugsebene bestehen horizontal und vertikal verlaufende mehrpolige und gestufte Rechtsbeziehungen. Die Untersuchung zeigt, daß die aus dem Eigenverwaltungsrecht der Gemeinschaft bekannten Verfahrens- und Verteidigungsrechte unter Beachtung bereichsspezifischer Besonderheiten auf das Gebiet der Verwaltungszusammenarbeit übertragbar sind. Einem besonderen Anpassungsdruck unter dem Blickwinkel zunehmender Vernetzung der Verwaltungsbehörden sind der Daten- und Geheimnisschutz, der Individualrechtsschutz und die Staatshaftung ausgesetzt. 418 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Autor analysiert das Verhältnis von Bund und Ländern innerhalb der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG. Von besonderem Interesse ist die sich aus der Weisungserteilung ergebende innerstaatliche Verwaltungshaftung. Diese Monographie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Klärung föderaler Grundprobleme in Deutschland.Zu Beginn steht nach einer kurzen historischen Betrachtung eine Darstellung des Verwaltungstypus der Bundesauftragsverwaltung. Hiernach werden umfassend Wesen und Struktur des Weisungsrechts nach Art. 85 Abs. 3 GG untersucht und detailliert die Schranken für die Ausübung dieses Ingerenzmittels des Bundes ausgelotet. Es schließt sich das zentrale Problem der Bund-Länder-Haftung an. In diesem Zusammenhang werden zunächst die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen erörtert mit dem Ergebnis, daß einzig Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG anwendbar ist. Die einzelnen Voraussetzungen dieser Verwaltungshaftungsbestimmung werden umfassend und konzise herausgearbeitet. Nach einer grundlegenden Betrachtung bringt der Verfasser den ermittelten Haftungsmaßstab speziell für die Fallkonstellationen des Bundes resp. eines Landes als Geschädigtem zur Anwendung. Fragen des Rechtsschutzes runden die Arbeit ab.Die Regelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG erweist sich insgesamt als haftungsrechtlicher rocher de bronze, welcher in allen weisungsgeprägten Verwaltungshaftungsfällen einer föderalen Lastensymmetrie zum Durchbruch gegen unangemessene Haftungsverteilungen verhilft. 604 pp. Deutsch.