duncker humblot jul 1998 (9 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Das Recht begleitet den Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Auch wenn und soweit es sich vor allem sprachlich objektiviert, d.h. in Gesetzestexten, Verwaltungsentscheidungen, richterlichen Urteilen, Vertragstexten u.a.m., ist nach Auffassung von Brusiin jede »Handhabung von Rechtssituationen« etwas, was in seiner konkreten Ausgestaltung von der »persönlichen Rechtserfahrung« des Einzelnen abhängt und dessen Interpretation von Recht bestimmt und prägt. Vom empirischen Standpunkt aus betrachtet, basieren somit nicht nur die einzelne Rechtsnorm, sei sie individuell-konkret oder generell-abstrakt, sondern auch die Rechtsordnung insgesamt und darüber hinaus das Rechtssystem einer regionalen Gesellschaft als Ganzes auf den »Erfahrungen der Menschengemeinschaft«.Dies macht es möglich, alles Recht und alle menschlichen Rechtsgemeinschaften in der (Selbst-)Reflexion auf die Prämissen menschlichen Erlebens und Handelns (und das heißt, auch auf das Verhältnis von Normen und Handeln) als einen Gegenstand menschlicher Erfahrung, alle Wissenschaft vom Recht als eine soziale Erfahrungswissenschaft zu begreifen. Von diesen kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ausgehend, hat der finnische Rechtstheoretiker und Philosoph Otto Brusiin (1906-1973) seit der Mitte des 20. Jahrhunderts, das in Kürze zu Ende geht, das gesamte Rechtsdenken - darin vergleichbar mit Rudolf von Ihering und Max Weber (um von Marx hier zu schweigen!) - durch seinen neuen Zugang zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung revolutioniert. Er wurde damit, wie die im selben Verlag in deutscher Sprache veröffentlichten »Ausgewählten rechtstheoretischen Schriften« von Brusiin (»Der Mensch und sein Recht. Ausgewählte rechtstheoretische Schriften«. Hrsg. und eingeleitet von Urpo Kangas. 1990. ISBN 978-3-428-06911-8) belegen, zu einem der maßgebenden Begründer der modernen Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, der schon in den 60er und 70er Jahren auch internationale Beachtung und Reputation erlangte. Seine Theorie und sein Forschungsprogramm menschlicher Rechtserfahrung haben in den letzten Jahrzehnten die rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung beschäftigt und geprägt.Das vorliegende Brusiin-Sonderheft dokumentiert die von der Otto Brusiin-Stiftung ins Leben gerufenen, in den Jahren 1982-1997 in Helsinki und Tampere von einem Kreise internationaler Gelehrter aus den USA, Großbritannien, Lateinamerika und Deutschland gehaltenen »Otto Brusiin Lectures«. In ihnen spiegelt sich zugleich die zeitgenössische Entwicklung der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, auch in ihren Auswirkungen auf die Rechtspraxis, die praktische (dogmatische) Rechtswissenschaft und ihre juristische Methodenlehre. 118 pp. Englisch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Verfassung des Saarlandes ist am 15. Dezember 1997 fünfzig Jahre alt geworden. Sie ist damit eine derjenigen Verfassungen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossen wurden, und sie weist - wie vergleichbare Landesverfassungen - etliche Vorschriften zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen auf: vom Recht auf Arbeit über die Gewährleistung der Arbeitsgerichtsbarkeit, Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen und zum Anspruch auf bezahlte Feiertage und bezahlten Urlaub bis hin zur Existenzgarantie von Betriebsräten und der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch die Arbeitskammer. Freilich sind derartige Regelungen vielfach schon durch Bundesrecht getroffen, so daß sich die Frage stellt, ob die landesverfassungsrechtlichen Normen insoweit noch ihre Existenzberechtigung besitzen. Darüber hinaus hat der Landtag des Saarlandes im Jahre 1996 einstimmig eine Enquête-Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt, die die Möglichkeiten einer Fortentwicklung der Verfassung überprüfen und geeignete Vorschläge erarbeiten soll. Ob und inwieweit diese Kommission eine Änderung oder Streichung auch der Vorschriften zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen vorschlagen wird, ist noch nicht abzusehen, aber ebensowenig auszuschließen, weil im Landtag ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Verfassung müsse insgesamt der gesellschaftlichen Entwicklung angepaßt werden und dürfe nicht lediglich Überkommenes festschreiben.Diese Aspekte waren für die Herausgeber hinreichender Anlaß, im Rahmen einer generellen Erörterung von Arbeitnehmerinteressen und Verfassung auch über den Schutz und die Förderung dieser Interessen durch die saarländische Verfassung zu diskutieren: Zwar sind die bestehenden einschlägigen Vorschriften betagt und vielleicht überholt, es mag aber in einer Zeit erheblicher struktureller Veränderungen des Arbeitsmarktes und hoher Arbeitslosigkeit geboten sein, an den vorhandenen Bestimmungen festzuhalten und sie anzupas 144 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Organstreit vor den Verwaltungsgerichten ist gesetzlich nicht geregelt und dogmatisch umstritten. Er beschäftigte lange und intensiv die Verwaltungsprozeßrechtswissenschaft, die sich jedoch 1980 aus der Debatte weitgehend zurückzog. Die Autorin greift in der vorliegenden Arbeit die fortbestehenden Probleme wieder auf. Im Unterschied zu anderen Monographien zum Thema befaßt sie sich erstens mit dem Organstreit im allgemeinen und nicht mit einzelnen Erscheinungsformen (Kommunal-, Hochschul- oder Kammerverfassungsstreit) und erörtert zweitens von einem rechtstheoretischen Standpunkt die für seine dogmatische Erfassung grundlegende Frage: Sind Kompetenzen als solche justitiabel, ohne sie in subjektive öffentliche Rechte, wie sie im Bürger-Staat-Verhältnis existieren, umzudeuten Im verwaltungsprozessualen Problemaufriß auf der Basis ausführlicher Analysen von Rechtsprechung und Literatur arbeitet die Autorin die Defizite der herrschenden Interessentheorie heraus, derzufolge einigen sogenannten 'Kontrastorganen' Partikularinteressen zukommen, die ihre Kompetenzen zu subjektiven öffentlichen Rechten 'aufwerten' und somit klagbar machen sollen. Dieser umstrittenen und mit ungelösten Abgrenzungsschwierigkeiten belasteten Doktrin stellt die Verfasserin eine normtheoretische Deutung von Kompetenzen und subjektiven Rechten als Normsetzungsbefugnisse gegenüber, die deren strukturelle Parallelität und funktionale Komplementarität unterstreicht und als Grundlage für die These der allgemeinen Klagbarkeit von Kompetenzen im Rahmen der VwGO dient, ohne daß dies 'Behördenkriege' zur Folge hätte. So läßt sich auch die herausgebildete Rechtsprechung rekonstruieren und ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Organfeststellungs- und Organleistungsklage unterbreiten. 186 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung. 210 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -In der vorliegenden rechtshistorischen Arbeit stellt die Autorin anhand von Rechtstexten und Inschriften sowie unter Einbezug historischer Quellen und numismatischer, prosopographischer, wassertechnischer und archäologischer Studien Organisation und Schutz der öffentlichen Wasserversorgung von Beginn bis Spätantike dar.Der Geschichte des stadtrömischen Wasserleitungsbaus folgt die Darstellung personeller und finanzieller Zuständigkeit des Staates. Als Teil öffentlicher Fürsorge wurde die Wasserversorgung nur angesehenen Magistraten übertragen und von Augustus seiner Oberaufsicht unterstellt. Einem Überblick über Zwangsmaßnahmen (z.B. Enteignung, Legalservitute) folgen Vorschriften über Schutz und Unterhaltung der Anlagen mit spätantiker Regelungsdichte und härteren Strafen. Auf private Wasserkonzessionen, die in der Republik selten, seit der Kaiserzeit häufiger bewilligt wurden, bestand kein Anspruch; es waren stets Vergünstigungen. Unberechtigtes Anzapfen der Leitungen wurde mit Geldstrafe, in Ostrom sogar mit Einziehung des Grundstücks bestraft. Die Wasserqualität schützten religiöse und weltliche Verunreinigungsverbote. Parallelen bestehen z.B. im WHG, FStrG und den Wassergesetzen der Länder; nur die spätantiken Sanktionen und Haftungsregelungen bei rechtswidrigem Handeln eines Behördenmitglieds finden keine Entsprechung. 314 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bislang weit mehr von Kontinuität als von Brüchen gekennzeichnet. Allerdings mehren sich Anzeichen, daß die verfassungsgerichtliche Judikatur in Zukunft nicht mehr die bisherige Konstanz aufweisen wird. Die Änderung der eigenen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht wird als eigenständiger Argumentationstopos an Bedeutung gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht selbst sieht sich bei einer Abweichung von einer alten Entscheidung keiner Beschränkung unterworfen. Dem hat sich das Schrifttum angeschlossen. Der Autor unterzieht diese Auffassung einer kritischen Prüfung und fragt danach, unter welchen Voraussetzungen dem Bundesverfassungsgericht eine Rechtsprechungsänderung möglich sein soll.In einem ersten Teil wird rechtsvergleichend die Rechtslage in den USA untersucht. Dort werden Selbstbindung und Änderungsbefugnis des Supreme Court unter dem Stichwort 'stare decisis' seit Jahren intensiv diskutiert. Im zweiten Teil zeichnet Seyfarth die bisherigen Rechtsprechungsänderungen des Bundesverfassungsgerichts nach und stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum dar. Schließlich wird das Thema im dritten Teil verfassungstheoretisch eingebettet.Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß verfassungsgerichtliche Rechtsprechungsänderungen weit mehr Probleme aufwerfen als bisher vermutet. Verfassungstheoretisch fundiert, wird schließlich als Ersatz für die bisher herrschende Ansicht das Modell einer 'nachziehenden Rechtsprechungsänderungsbefugnis' vorgeschlagen. 324 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Das EG-Umweltrecht enthält zahlreiche Vorgaben nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die mitgliedstaatlichen Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind. Daß die tatsächliche Anwendung europarechtlicher Umweltstandards vor Ort keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt nicht zuletzt eine Reihe von aktuellen Veröffentlichungen, in denen meist jedoch nur unsubstantiiert Vollzugsdefizite beklagt wurden.Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben, steht daher die tatsächliche Verwaltungspraxis im Mittelpunkt der Untersuchung. Behörden und Umweltschutzverbände in Deutschland wurden konkret danach befragt, wie sie selbst den Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes angehen und wie sie bestimmte Probleme einschätzen. Es zeigt sich, daß die Vollzugssituation durch das Schlagwort vom Vollzugsdefizit kaum ausreichend charakterisiert werden kann. Die Ergebnisse machen vielmehr deutlich, daß behördliches Handeln nicht isoliert zu sehen ist, sondern unter dem Einfluß des zu vollziehenden rechtlichen Programms sowie den anderen am Vollzug beteiligten Akteuren, insbesondere den Adressaten, betroffenen Bürgern oder Interessenvertretern steht.Die Untersuchung, die sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker von Interesse sein dürfte, legt eklatante, häufig strukturell angelegte Vollzugsmängel im Bereich des EG-Umweltrechts offen und setzt sich mit Lösungsansätzen auseinander, die in der Literatur vorgebracht wurden. 362 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Autor untersucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die soziale Sicherung von Bundes-, Landtags- und Europaabgeordneten. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Rahmen für den Status der Abgeordneten aus demokratischer Repräsentation und freiem Mandat entwickelt. Darin fließen Erkenntnisse aus der politischen Wissenschaft und Soziologie zur 'politischen Klasse', der sozialen Herkunft und den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten ein. Die spezielleren Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen zum Behinderungsverbot, zum Verbot der Kündigung und der Entlassung von Abgeordneten, zur Inkompatibilität von Mandat und öffentlichem Dienst, zum Wahlvorbereitungsurlaub und zur Entschädigung der Abgeordneten werden historisch aufgearbeitet und nach ihren Zwecken systematisiert, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem strengen Wahlgleichheitssatz und dem Gebot der Geschlechtergleichstellung in Verbindung gebracht. Daraus ergeben sich Mindestanforderungen und Maßstäbe für angemessene und gebotene Regelungen und Leistungen. Auch die gescheiterte Grundgesetzänderung von 1995 wird untersucht. Kritisch beleuchtet werden verschiedene Auffassungen und Vorschläge zum Problem der 'Gesetzgebung in eigener Sache' und die Dichte der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.Im zweiten Hauptteil werden die Regelungen des Bundes und der sechzehn Länder systematisch vorgestellt sowie Reformvorschläge diskutiert und entwickelt. Alle wesentlichen Bereiche der sozialen Sicherung und der arbeitsrechtliche Status der Abgeordneten werden betrachtet und die Probleme der Veröffentlichungspflichten angesprochen. Die durchgängige Einbeziehung der Abgeordneten in die Sozialversicherung wird geprüft und für zulässig und sinnvoll erachtet. Zugleich werden die bestehenden Sondersicherungssysteme untersucht und bewertet sowie systemimmanente Änderungen vorgeschlagen. 424 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Titel 'Wandel durch Beständigkeit' beschreibt das Leitmotiv der deutschlandpolitischen Forschung von Jens Hacker: Gültigkeit des völkerrechtlichen Status Deutschlands und damit Möglichkeit, den status quo der Teilung zu überwinden. Hacker betrachtete die Wiederherstellung der nationalen Einheit als Aufgabe im europäischen Zusammenhang und im Rahmen des atlantischen Bündnisses. Die Gestaltung einer politischen Ordnung, die es dem deutschen Volk erlaubt, in demokratischer Selbstbestimmung seine Geschicke zu lenken und 'in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen', bildet den Kern seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit.Von diesem Zentrum aus erschließt sich ein vielfältiges Forschungsgebiet, das die Disziplinen Internationale Politik, Völkerrecht und Zeitgeschichte, aber auch Innenpolitik und die Vergleichende Regierungslehre miteinander verbindet. Die Beiträge dieses Bandes spiegeln die Breite des wissenschaftlichen Interesses wider, das der Jubilar in Forschung und Lehre vertritt, und sie dokumentieren Wandel und Bestand in der deutschen und internationalen Politik an der epochalen Wende der Jahre 1989/90. 594 pp. Deutsch.