duncker humblot feb 1999 (9 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Daß im Zivilprozeß eine Klage auch bloß als 'zur Zeit' unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden kann, überrascht den erfahrenen Prozeßrechtler nicht. Die kostenrechtlichen und rechtskraftbedingten Nachteile dieser Form der Tenorierung treffen den Beklagten allerdings, obgleich er doch nach materiellem Recht gerade nicht zur Leistung verpflichtet ist.Diese Kalamität auszugleichen, ist ein Anliegen der Untersuchung über die Klageabweisung 'zur Zeit': Zunächst werden die bis in das römische Recht zurückreichenden Ursprünge derzeitiger Klageabweisungen angesprochen. Ausgehend von der Frage, welche Tatsachenänderungen nach Rechtskraft eines Urteils zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen, widmet sich der Autor anschließend Ungereimtheiten in der modernen Rechtskraftlehre. Die allgemein anerkannten Rechtskraftwirkungen - ne bis in idem, Präjudizialität und Präklusion - können dadurch in einen sinnvollen Kontext gestellt werden. Als Ergebnis wird im Zusammenhang mit der Zukunftsklage aus259 ZPO eine exakte Verortung zeitlich begrenzter Sachurteile in der Systematik der ZPO aufgezeigt.Den Belangen der Praxis trägt die Untersuchung Rechnung durch Ausführungen z.B. zu Fälligkeitsregelungen im Werkvertrags- und Architektenrecht, zu den verschiedenen Formen von Schiedsgutachten und zu neueren Entscheidungen im Bürgschaftsrecht.Im Zusammenhang mit der Rechtskraftwirkung von Prozeßurteilen steht die Problematik im Vordergrund, ob bislang nicht geltend gemachte Rügen, die die Zulässigkeit der Zweitklage betreffen, präkludiert sind durch die rechtskräftige Prozeßabweisung. Der aufgezeigte Lösungsweg hat vor allem Bedeutung bei einem vorübergehenden Ausschluß der Klagbarkeit, z.B. durch die Verabredung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens. 132 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Daß im Zivilprozeß eine Klage auch bloß als 'zur Zeit' unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden kann, überrascht den erfahrenen Prozeßrechtler nicht. Die kostenrechtlichen und rechtskraftbedingten Nachteile dieser Form der Tenorierung treffen den Beklagten allerdings, obgleich er doch nach materiellem Recht gerade nicht zur Leistung verpflichtet ist.Diese Kalamität auszugleichen, ist ein Anliegen der Untersuchung über die Klageabweisung 'zur Zeit': Zunächst werden die bis in das römische Recht zurückreichenden Ursprünge derzeitiger Klageabweisungen angesprochen. Ausgehend von der Frage, welche Tatsachenänderungen nach Rechtskraft eines Urteils zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen, widmet sich der Autor anschließend Ungereimtheiten in der modernen Rechtskraftlehre. Die allgemein anerkannten Rechtskraftwirkungen - ne bis in idem, Präjudizialität und Präklusion - können dadurch in einen sinnvollen Kontext gestellt werden. Als Ergebnis wird im Zusammenhang mit der Zukunftsklage aus259 ZPO eine exakte Verortung zeitlich begrenzter Sachurteile in der Systematik der ZPO aufgezeigt.Den Belangen der Praxis trägt die Untersuchung Rechnung durch Ausführungen z.B. zu Fälligkeitsregelungen im Werkvertrags- und Architektenrecht, zu den verschiedenen Formen von Schiedsgutachten und zu neueren Entscheidungen im Bürgschaftsrecht.Im Zusammenhang mit der Rechtskraftwirkung von Prozeßurteilen steht die Problematik im Vordergrund, ob bislang nicht geltend gemachte Rügen, die die Zulässigkeit der Zweitklage betreffen, präkludiert sind durch die rechtskräftige Prozeßabweisung. Der aufgezeigte Lösungsweg hat vor allem Bedeutung bei einem vorübergehenden Ausschluß der Klagbarkeit, z.B. durch die Verabredung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens. 132 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Ziel der Dissertation ist der Beweis, daß der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik lückenhaft ist und einer Ergänzung bedarf. Es erfolgt zunächst eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Thematik; die Autorin klärt den Begriff Minderheit und welche verschiedenen denkbaren Schutzmodelle besonders effektiv sind. In einem zweiten Schritt wird der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik analysiert. Ergebnis ist, daß für die nicht ausdrücklich anerkannten Minderheiten die Zielvorgaben, die im ersten Teil herausgearbeitet wurden, nicht erfüllt sind. Der letzte Teil ist der Frage gewidmet, ob eine Verfassungsänderung geeignet wäre, diesem Defizit abzuhelfen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission, Art. 20 b.Im Ergebnis zeigt sich, daß Art. 20 b zwar in mancher Hinsicht zu kritisieren ist, eine Verfassungsänderung bei entsprechender Ausgestaltung aber Vorteile hat, die auf keiner anderen Regelungsebene zu erreichen sind. Am Ende unterbreitet die Autorin einen konkreten Vorschlag, wie ein solcher Minderheitenschutzartikel aussehen könnte. 184 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Marc Eumanns Arbeit 'Organisationsrechtliche Probleme kommunaler Daseinsvorsorge in den Vereinigten Staaten von Amerika' beschäftigt sich mit den organisatorischen Aufgaben, die auf Städte und Gemeinden in den U.S.A. zukommen, soweit es um das Gewähren von Daseinsvorsorge geht.Zunächst wird die Position der lokalen Gebietskörperschaften der Vereinigten Staaten im Rahmen des Staatsaufbaus bestimmt, wie sie sich aus den Verfassungen der Union sowie der einzelnen Bundesstaaten ergibt, und mit der entsprechenden Position deutscher kommunaler Gebietskörperschaften verglichen. Dabei wird auch auf die Bedeutung der Unterscheidung zwischen hoheitsrechtlicher und privater Handlungsform im amerikanischen Rechtskreis eingegangen.Im weiteren geht Eumann dann von der Definition des Begriffes 'public utility' aus und beschäftigt sich zunächst mit der kommunalen Einflußnahme auf private Anbieter durch das Institut des 'Franchise'. Dieses Franchise ist mit dem deutschen Institut der Konzessionsverträge vergleichbar.Schließlich werden verschiedene Organisationsformen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit beschrieben, in denen Städte und Gemeinden selbst Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten. Diese sind nach deutschem Verständnis öffentlich-rechtlich und derart mit ihrer Trägerkommune verknüpft, daß sich insoweit ein Vergleich mit der Einrichtung 'Eigenbetrieb' anbietet.In zwei Exkursen werden die Probleme einer Bürgerbeteiligung mit unterschiedlich gewichteten Stimmwerten sowie die Anwendbarkeit der Kartellgesetze auf die Kommunen behandelt.Wegen der im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ homogenen Struktur des Kommunalrechts in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen vergleichender Überlegungen bei auf Länderebene angesiedelten Bestimmungen die Rechtslage des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegt. 186 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, daß schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und daß darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist.Das Kapitalersatzrecht läßt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Außerdem wird der Einfluß des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen. 180 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Arbeit ist ein Beitrag zu den Grundlagen der europäischen Privatrechtstradition. Ihren Gegenstand bilden die Digesta des Publius Alfenus Varus (Konsul 39 v.Chr.), das älteste für die justinianischen Digesten exzerpierte Werk der römischen Jurisprudenz. Die Untersuchung will den Werkcharakter und die Darstellungsformen dieser Juristenschrift ermitteln, will die Herkunft des verarbeiteten Rechtsstoffs sowie die Art und Weise und den Zweck seiner Behandlung bestimmen und, nicht zuletzt, die Textgeschichte des Werks von seiner Niederschrift bis zu seiner Verwendung durch die Juristen Justinians rekonstruieren.Das Mittel der Untersuchung ist die philologische und juristische Analyse prinzipiell aller Fragmente in ihrem Werkzusammenhang. Die Exegese einer repräsentativen Auswahl der überlieferten Entscheidungen bildet darum den Kern der Arbeit. Im dogmatischen Kontext sind diese Entscheidungen seit Begründung der europäischen Rechtswissenschaft in Bologna vor 800 Jahren vielmals geprüft worden. Hier nun versucht Roth, sie als individuellen, nach Methode und Darstellung distinkten Beitrag des Juristen Alfenus Varus zu Ausbildung und Entwicklung des römischen Rechts und der römischen Rechtsliteratur zu erfassen.Dabei ergibt sich, daß Alfens Digestenwerk Justinian nicht mehr erreicht hat, daß seinen Juristen vielmehr zwei Auszüge vorlagen, die aber die ausgewählten Texte unverändert aus dem Original übernommen und nahezu unverändert bewahrt hatten. Das Digestenwerk selbst war eine Sammlung von Entscheidungen, die aus der Gutachterpraxis stammten, offenbar aber für den fortgeschrittenen Rechtsunterricht didaktisch aufgearbeitet waren. Die Darstellungsweise war außerordentlich homogen. Erst Justinians Kompilatoren haben viele Fragmente zum Teil erheblich verkürzt, stets mit Sachverstand, oft aber ohne grammatische Sorgfalt. Die unter Alfens Namen überlieferten Texte - deren Palingenesie im 8. Kapitel der Arbeit versucht wird - geben somit wirklich Recht der späten Republik wieder. Dieses Recht ist von der klassischen Jurisprudenz in den beiden folgenden Jahrhunderten noch verfeinert, in seinen allgemeinen Wertvorstellungen aber kaum noch verändert worden. Es sind diese Wertvorstellungen, in denen die Einheit der europäischen Privatrechtstradition gründet. 212 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der ÖPNV befindet sich in einem starken Wandel. Seit dem 1. Januar 1996 gilt eine gänzlich neue Art der ÖPNV-Finanzierung, die den regionalen Einheiten als Aufgabenträger mehr Bedeutung zukommen läßt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Finanzierung des ÖPNV, wobei drei Einnahmeströme unterschieden und analysiert werden. Bei den Leistungseinnahmen werden Überlegungen zu einer optimalen Preispolitik unter der Nebenbedingung einer Kostendeckung angestellt. Der Verfasser betrachtet Sonderregelungen für Schüler und Schwerbehinderte, welche, wie es sich zeigt, zu ungewollten Ergebnissen führen können. Als weitere Einzahlungsströme werden die Subventionen und die Trägerzahlungen betrachtet. Letzteren kommt durch die Neuregelungen ab 1996 eine stärkere Bedeutung zu. Abschließend unterbreitet Grünendieck eine Reihe von Vorschlägen, wie die Situation im ÖPNV verbessert werden kann. 283 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -This volume is a systematic study of the rules of proof in English Courts of Equity between the later sixteenth and the early eighteenth century. In this period the proof practices of the Courts of Equity were controversial, as contemporary lawyers saw them as linked to the Civil Law, and some perceived a threat to the Common Law tradition. The reality of this linkage and threat has continued to be controversial among historians. In addition, this period saw the early stages of the development of the Common Law of Evidence, which in modern law is a striking divergence from Civil Law systems. The origins of the law of evidence have traditionally been linked to the need for judges to control the jury, but this view has been subject to several recent critiques. The Courts of Equity did not generally use jury trial. This study considers Equity proof rules in their relationships to contemporary Civil and Canon Law proof conceptions, medieval Common Law rules governing proof of facts, and early Common Law evidence rules. It concludes that Equity courts operated a variant of civilian proof concepts, and mediated an influence of these concepts on the origins of the Common Law of Evidence. These findings cast a new light on the debates on these origins, and on the relationship between the Common Law and Civil Law traditions in early modern England. 322 pp. Englisch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -In der politikwissenschaftlichen Forschung der Bundesrepublik sind mit wenigen Ausnahmen die Kirchen unbeachtet geblieben. Dies ist um so erstaunlicher, als es allgemein akzeptierte Tatsache ist, daß die Kirchen im gesellschaftlich-politischen System eine hervorgehobene Rolle einnehmen. Die Darstellung der Deutschlandpolitik der Evangelischen Kirche vom Kriegsende bis zur staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands stellt zwar nur ein - zumal ein historisch abgeschlossenes - Segment dar, doch kann es exemplarisch in politikwissenschaftlicher wie in historischer Perspektive das Verhältnis der Evangelischen Kirche zu Staat, Demokratie und Gesellschaft in Deutschland veranschaulichen. Sie mag ein Beitrag sein, das weite Feld unbearbeiteter Forschungsfragen zur Rolle der Kirchen im Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland in Ansätzen zu bestellen.Die Evangelische Kirche verfolgte von Anfang an eine pragmatische Deutschlandpolitik, deren Prämisse eine auf Versöhnung beruhende deutsche Außenpolitik war. Die Wiederaufrüstungsdiskussion der 50er Jahre zeigte jedoch die starken innerkirchlichen Widersprüche und ihre deutschlandpolitische Handlungsunfähigkeit. Nur die gesamtdeutschen Kirchentage blieben sichtbarer Ausdruck der Forderung nach der Einheit des deutschen Volkes. In den 60er Jahren bereitete vor allem die Ost-Denkschrift mit ihrem Versöhnungsgedanken den Boden für die Entspannungspolitik der folgenden beiden Dekaden. Dabei zeigte sich jedoch, daß für die Kirche aus der Not der friedlichen Koexistenz zweier deutscher Staaten eine Tugend geworden war, die die Zweistaatlichkeit Deutschlands geradezu als Voraussetzung einer europäischen Friedensordnung postulierte. EKD und BEK, die durch ihre »besondere Gemeinschaft« einen wesentlichen Anteil am Zusammenhalt der deutschen Nation hatten, unterstützten trotz kontroverser Diskussionen den Prozeß der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands.Das Gesellschafts- und Staatsverständnis der Evangelischen Kirche in Deutschland wandelte sich grundsätzlich. Während in den Anfangsjahren in der EKD ein vordemokratisches Deutungskonzept auf der Grundlage eines Rechristianisierungsanspruches vorherrschte, wurde spätestens in den 70er Jahren die traditionelle Demokratiefremdheit zugunsten eines sozialethisch fundierten Verständnisses des parlamentarisch-demokratischen Systems überwunden. 519 pp. Deutsch.