duncker humblot aug 2000 (5 results)

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Das Untreuedelikt spielt im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine beherrschende Rolle. Fast täglich wird in den Medien über aufsehenerregende Untreueverfahren gegen Angehörige der sogenannten 'white-collar-Schicht' berichtet. Diese Verfahrensflut ist vor allem darauf zurückzuführen, daß jenseits des Betrugs im wesentlichen nur266 StGB zur Verfügung steht, um Unregelmäßigkeiten im Wirtschaftsleben zu bekämpfen. Der fast uferlose Anwendungsbereich der Untreue scheint dafür bestens geeignet. Es verwundert nicht, daß sich inzwischen verschiedene Fallgruppen gebildet haben (etwa: Konzern-, Gesellschaftsuntreue, Untreue im öffentlichen Dienst etc.), die man gesondert betrachtet.Die Autorin greift diese Differenzierung auf und beschäftigt sich mit der Bankuntreue, speziell mit der Untreue durch Vergabe von Krediten. Dabei zeigt sich, daß in der Praxis oftmals zu vorschnell und unter Außerachtlassung dogmatischer Regeln eine Untreuehaftung bejaht wird. 194 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Autor beschäftigt sich mit dem deliktsrechtlichen Sondertatbestand der Gebäude- und Werkhaftung, welcher zutreffend als Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr zu charakterisieren ist. Der Bedarf für eine derartige Untersuchung ist daran erkennbar, daß es sich um eine Materie handelt, welche - wie auch die Anzahl der hierzu nach wie vor ergehenden Gerichtsentscheidungen verdeutlicht - von aktueller Bedeutung ist und außerhalb der Kommentarliteratur kaum behandelt wird.Vorab erfolgt eine Darstellung der Gebäudehaftungen anderer europäischer Länder, welche zum Teil parallele Strukturen und Normanwendungsprobleme wie das deutsche Recht aufweisen. Im deutschen Haftungsgefüge stellt sich angesichts der Entwicklung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten sowie der deliktsrechtlichen Beweislastverteilung durch die moderne Rechtsprechung die Frage nach der Bedeutung des Normenkomplexes insbesondere im Verhältnis zu823 I BGB. Neben der Beleuchtung der Tatbestandsmerkmale in ihrer an die industrielle und städtebauliche Entwicklung des 20. Jahrhunderts angepaßten Auslegung wird daher auf das Problem der Erforderlichkeit des Spezialtatbestandes eingegangen. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, daß836 BGB wegen der Anknüpfung der Verschuldensvermutung an den Nachweis eines - nicht notwendig von dem Gebäudeunterhaltungspflichtigen geschaffenen - Baumangels keinesfalls überholt ist, weil die Haftung aus823 I BGB demgegenüber wenigstens den Nachweis einer objektiven Pflichtverletzung erfordert. 276 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Autor beschreibt die unentgeltliche ambulante Pflege, ihre pflegewissenschaftliche und sozialrechtliche Erfassung und ihre soziale Bedeutung. Dabei zeigt er auf, daß auch in Zukunft ein Großteil der Betreuung in Familien und neu entstehenden informellen ehrenamtlichen Strukturen geleistet werden kann. Sodann untersucht O'Sullivan die zivilrechtliche Struktur der unentgeltlichen Pflege, um festzustellen, ob die vorhandenen Regeln die Bereitschaft dazu fördern. Hierbei ordnet er die Pflege durch Familienangehörige - nach Ehegatten, Kindern und Schwiegerkindern differenziert - als (Natural)unterhalt und die außerfamiliale, »ehrenamtliche« Beziehung als rechtsgeschäftliche Beziehung mit auftragsrechtlichen Elementen ein. Weiterhin wird untersucht, wann ein Anspruch auf Pflege besteht. Praktisch werden die aus diesen Einordnungen folgenden einzelnen Rechte dargestellt. Das Sozialrecht wird vor allem bei den Fragen nach einem Anspruch des Pflegers gegen den Pflegebedürftigen auf das Pflegegeld nach37 SGB XI und nach der Milderung seiner Schadensersatzhaftung für Pflegefehler durch die104 ff. SGB VII herangezogen. 348 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Ausgelöst durch die 1995 gescheiterte Verfassungsänderung des Art. 48 Abs. 3 GG untersucht der Autor das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung. Dargestellt werden die historische Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung und des Festsetzungsverfahrens sowie der bisherige Meinungsstand.Die weitere Untersuchung zeigt, daß die Regelungsform heute eine funktionsgerechte Entscheidungsstruktur aktivieren soll. Bei einer anschließenden Beurteilung der kollektiven Willensbildung erweist sich diese als besorgnisbehaftet. Eine effektive, aber nicht überzubewertende Kontrolle wird dabei durch die Öffentlichkeit gewährleistet. Die insoweit abgeleitete akzessorische Pflicht zur Gewährleistung des öffentlichen Kontrollbedürfnisses begrenzt den gesetzgeberischen Spielraum zur Wahl eines Festsetzungsverfahrens. Als zulässig erweisen sich demnach die selbständige Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung sowie eine Indexierung. Bedenklich erscheinen eine Staffelung, eine Kopplung an die Beamten- oder Richterbesoldung sowie eine Festsetzung mit volksunmittelbarer Beteiligung. Verfassungswidrig ist eine Festsetzung durch ein parlamentarisches Hilfsorgan, eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Kommission sowie eine Regelung im Haushaltsgesetz. 361 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condition: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Neben die 'Urfunktion' der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat treten die 'objektiven Grundrechtsgehalte': Die Grundrechte errichten (auch) eine objektive Wertordnung, strahlen in die Rechtsordnung aus, begründen staatliche Schutzpflichten und bergen verfahrens- und organisationsbezogene Rechtsgehalte. Objektive Grundrechtsgehalte rühren an die Grundlagen des Staates und an die Stellung des Bürgers in Staat und Gesellschaft. Sie legen Grundwerte fest, geben dem ihnen verpflichteten 'Grundrechtsstaat' Staatsziele und Staatsaufgaben und greifen in die Balance der Staatsgewalten ebenso ein wie in die Symmetrie zwischen Entfaltungs- und Bewahrungsfreiheit der Bürger. Objektive Grundrechtsgehalte sind damit nicht zufällig die 'Wachstumsbranche' der jüngeren Grundrechtsdogmatik. Als solche enthalten sie deren Kernprobleme, die nach wie vor nicht befriedigend gelöst sind. Der Autor behandelt - nach begrifflichen und methodischen Festlegungen - die von vielerlei Unsicherheit und Spekulation geprägte Grundfrage nach der Verankerung objektiver Grundrechtsgehalte in der Verfassung, erörtert die grundrechtliche Wertfunktion, Grundrechtsverwirklichungspflichten des Staates oder der Bürger, grundrechtliche Schutzpflichten, die grundrechtliche Ausstrahlung - speziell in das Privatrecht - sowie grundrechtliche Verfahrens- und Organisationsgehalte. Darauf aufbauend werden das Verhältnis der objektiven Grundrechtsgehalte zumgrundrechtlichen Abwehrrecht und die Implikationen objektiver Grundrechtsgehalte für 'Staat und Gesellschaft' an Hand ausgewählter Problemkreise diskutiert. 444 pp. Deutsch.