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Erdrosselnde Abgaben ALS Staatliches Interventionsinstrument: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Der Erdrosselung Im Abgabenrecht: 4054 (Europaeische Hochschulschriften Recht) - Softcover
Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, daß ihre Zahlung unmöglich ist, wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusätzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden können. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben - anders als bisher angenommen - verfassungsrechtlich zulässig sein können. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulässig.
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About the Author:
Die Autorin: Anne-Kathrin Fenner, geboren 1975 in L neburg. Studium der Rechtswissenschaften an der Universit t Greifswald (1995-2000). Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f r Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht der Humboldt-Universit t zu Berlin (2000-2002). Seit 2002 Referendariat in Hamburg.
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- PublisherPeter Lang AG
- Publication date2004
- ISBN 10 3631530587
- ISBN 13 9783631530580
- BindingPaperback
- Number of pages190
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