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Der neue deutsche Bundesstaat

Hans-Peter Schneider

Published by Nomos Verlagsges.MBH & Co Nov 2013, 2013
ISBN 10: 3848708280 / ISBN 13: 9783848708284
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Title: Der neue deutsche Bundesstaat

Publisher: Nomos Verlagsges.MBH & Co Nov 2013

Publication Date: 2013

Binding: Buch

Book Condition: Neu

Description:

Neuware - Der Bericht enthält die Ergebnisse eines Forschungsprojekts, bei dem von 2008 bis 2012 die Umsetzung der Föderalismusreform I in Bund und Ländern beobachtet, analysiert und bewertet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die mit 25 Änderungen des Grundgesetzes bisher umfangreichste Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung besser ist als ihr Ruf. Die Ziele der Reform konnten im Wesentlichen erreicht werden. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat hat stark abgenommen. Die Landesparlamente wurden gestärkt. Gemeinsame Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern wurden 'entflochten'. Mit der sogenannten Abweichungsgesetzgebung wurde ein weltweit einzigartiges Instrument geschaffen, das den Ländern ermöglicht, Bundesgesetze zu modifizieren und in den Bereichen des Naturschutzes, des Wasserhaushalts und der Raumordnung eigene Wege zu gehen. Auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks können die Länder sogar eigene, vom Bundesrat benannte Vertreter in die Tagungen der EU-Räte entsenden, wovon vielfach Gebrauch gemacht wurde. 829 pp. Deutsch. Bookseller Inventory # 9783848708284

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