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Die markenrechtliche Absicherung der Verteilung von Nebenprodukten, insbesondere Werbegeschenken

Marlene Feddermann

ISBN 10: 3848718103 / ISBN 13: 9783848718108
Published by Nomos Verlagsges.MBH & Co Nov 2014, 2014
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Neuware - Die Arbeit beschäftigt sich mit der markenrechtlichen Absicherung von Nebenprodukten. Insbesondere nach Erlass der ' Silberquelle '-Entscheidung des EuGH ist es kaum noch möglich, eine für Nebenprodukte eingetragene Marke im Hinblick auf diese Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend zu benutzen. So hat das Gericht das von der Rechtsprechung für den Benutzungszwang aufgestellte Kriterium der Markterschließungs- oder Markterhaltungsabsicht im Rahmen dieser Entscheidung dahingehend konkretisiert, dass sich die Förderungsabsicht auf die streitgegenständlichen Produkte beziehen muss, was bei Nebenprodukten regelmäßig nicht der Fall ist. 238 pp. Deutsch. Bookseller Inventory # 9783848718108

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Bibliographic Details

Title: Die markenrechtliche Absicherung der ...

Publisher: Nomos Verlagsges.MBH & Co Nov 2014

Publication Date: 2014

Binding: Taschenbuch

Book Condition:Neu

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