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Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?

Stephan Meyer

ISBN 10: 3428114620 / ISBN 13: 9783428114627
Published by Duncker & Humblot Gmbh Jul 2004, 2004
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Neuware - Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar Bezüglich des Erkennens von Gemeinwohlgefährdungen und der Erarbeitung von Gegenmaßnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbedürftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muß es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl fördern. 275 pp. Deutsch. Bookseller Inventory # 9783428114627

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Bibliographic Details

Title: Gemeinwohlauftrag und föderatives ...

Publisher: Duncker & Humblot Gmbh Jul 2004

Publication Date: 2004

Binding: Taschenbuch

Book Condition:Neu

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