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Erdrosselnde Abgaben als staatliches Interventionsinstrument

Anne-Kathrin Fenner

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ISBN 10: 3631530587 / ISBN 13: 9783631530580
Published by Peter Gmbh Lang Okt 2004, 2004
New Condition: Neu Soft cover
From Agrios-Buch (Bergisch Gladbach, Germany)

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Neuware - Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, daß ihre Zahlung unmöglich ist, wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusätzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden können. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben - anders als bisher angenommen - verfassungsrechtlich zulässig sein können. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulässig. 190 pp. Deutsch. Bookseller Inventory # 9783631530580

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Bibliographic Details

Title: Erdrosselnde Abgaben als staatliches ...

Publisher: Peter Gmbh Lang Okt 2004

Publication Date: 2004

Binding: Taschenbuch

Book Condition:Neu

About this title

Synopsis:

Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, daß ihre Zahlung unmöglich ist, wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusätzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden können. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben – anders als bisher angenommen – verfassungsrechtlich zulässig sein können. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulässig.

About the Author:

Die Autorin: Anne-Kathrin Fenner, geboren 1975 in Lüneburg. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald (1995-2000). Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin (2000-2002). Seit 2002 Referendariat in Hamburg.

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