Kristin Rohleder (1 results)

gebundene Ausgabe. Condition: Gut. 498 Seiten; Ausgesondertes Buch aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Inhaltsübersicht Einleitung 29 Erster Teil Die in der EMRK vorgesehene Wirkung der Urteile des EGMR in entschiedenen Verfahren 35 1. Kapitel: Grundlage: Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR (Art. 46 EMRK) . 35 2. Kapitel: Der Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Umsetzung der Urteile 51 3. Kapitel: Verpflichtung der Staaten zur Wiedergutmachung der Konventions- verletzung 131 4. Kapitel: Verfahren bei Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen die Befolgungspflicht aus Art. 46 EMRK 139 Zweiter Teil Die innerstaatliche Wirkung der Urteile des EGMR in entschiedenen Verfahren 145 5. Kapitel: Grundlage: Stellenwert der EMRK selbst im deutschen Recht 148 6. Kapitel: Adressat der Pflicht zur Urteilsbefolgung 152 Bibliografische Informationen digitalisiert durch /992395933Inhaltsübersicht 7. Kapitel: Inhalt der innerstaatlichen Pflicht zur Urteilsbefolgung 182 Dritter Teil Die Wirkung der Urteile in Parallelverfahren (erga omnes) 229 8. Kapitel: Wirkung der Urteile in Parallelfällen 230 9. Kapitel: Wirkung der Urteile des EGMR bei »inländischen Parallelfällen« 273 Vierter Teil Die Problematik einer Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfG und dem EGMR 285 10. Kapitel: Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG im Vergleich 285 11. Kapitel: Fallgruppen einer gegenläufigen Bindung des nationalen Rechtsanwenders an die Rechtsprechung von BVerfG und EGMR 298 12. Kapitel: Beispiel für eine Konfliktsituation für den nationalen Rechtsanwender durch Rechtsprechungsdivergenz zwischen BVerfG und EGMR 308 13. Kapitel: Möglichkeiten der Auflösung des Dilemmas bei einer Rechtsprechungs- divergenz zwischen BVerfG und EGMR 326 Fünfter Teil Die »Transformation« der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR im Anwendungsbereich des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 365 14. Kapitel: Die Bindung der EG/EU an die EMRK 366Inhaltsübersicht 9 15. Kapitel: Erstreckung der Konventionsbindung der EG/EU auf das mitglieds- staatliche Recht 388 16. Kapitel: Die »Transformation« der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR im Anwendungsbereich des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 399 17. Kapitel: Die Folgen für eine Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfG und dem EGMR 415 Sechster Teil Das Verhältnis von BVerfG und EGMR als Chance zur Kooperation in der gemeinsamen Aufgabe 425 18. Kapitel: Die EMRK als »Referenzzentrum« für gemeineuropäische Grundrechtsstandards 425 19. Kapitel: Übertragbarkeit der Rechtsfigur des »Kooperationsverhältnisses«? 429 20. Kapitel: Ausblick: Übertragbarkeit der bisherigen Ergebnisse auf die Bindung der deutschen Gerichte an die Entscheidungen anderer internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen? 442 21. Kapitel: Zusammenfassung 457 Literaturverzeichnis 46911 Inhaltsverzeichnis Einleitung 29 Erster Teil Die in der EMRK vorgesehene Wirkung der Urteile des EGMR in entschiedenen Verfahren 35 1. Kapitel: Grundlage: Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR (Art. 46 EMRK) . 35 A. Die Rechtskraft der Urteile des EGMR 35 I. Die formelle Rechtskraft der Urteile des EGMR 35 II. Die materielle Rechtskraft der Urteile des EGMR 37 1. Die personellen Grenzen der materiellen Rechtskraft 38 2. Die sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 40 3. Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 42 B. Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR 44 I. Die in Art. 46 und 41 EMRK niedergelegte Wirkung der Urteile des EGMR 44 II. Die Wirkung der Urteile des EGMR nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit 46 2. Kapitel: Der Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Umsetzung der Urteile 51 A. Rechtsprechungsentwicklung bis Mitte der 1990er Jahre 51 B. Fälle eingeschränkten Gestaltungsspielraums bei der Umsetzung der Urteile 54 I. Fallgruppen 55 1. Fälle konkreter Anordnungen von Umsetzungsmaßnahmen unter Vorbehalt des nationalen Rechts im Urteilstenor 55 2. Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen in den Urteilsgründen angeordnet oder lediglich »empfohlen« werden 57Inhaltsverzeichnis 3. Fälle konkreter Anweisungen im Urteilstenor ohne Vorbehalt des nationalen Rechts 60 II. Rechtliche Bewertung konkreter Umsetzungsanordnungen in Fällen fortdauernder Konventionsverletzungen 61 1. Die Kompetenz des EGMR zur Gewährung von »Entschädigung« (»satisfaction«) 62 2. Die Kompetenz des EGMR zur Feststellung der Konventions- verletzung an sich in Fällen fortdauernder Konventionsverletzung 66 a) Der Inhalt der Beendigungspflicht 67 b) Die Ansicht Breuers 68 c) Diskussion und Stellungnahme 70 3. Fallgruppen andauernder Konventionsverletzungen und Anwendung der Erkenntnisse auf die bisherigen Fälle von Anordnungen bzw. Empfehlungen konkreter Umsetzungs- maßnahmen 79 a) Andauernde Inhaftierung unter Verstoß gegen Art. 5 EMRK 80 b) Andauernder Eingriff in das Eigentum unter Verstoß gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls 81 c) Andauernder Eingriff in das Privat- oder Familienleben unter Verstoß gegen Art. 8 EMRK 82 d) Andauernder Eingriff in die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK . . 84 e) Zwischenfazit 89 C. Sonderfall: Strukturelle Konventionsverletzungen 90 I. Entwicklung bis zum Jahr 2000: Fälle überlanger Verfahrensdauer . 91 II. Die Piloturteile des EGMR 93 1. Grundlagen 93 2. Fälle 96 III. Rechtliche Bewertung des Vorgehens des EGM R im Piloturteils- verfahren 99 1. Die Behandlung eines Verfahrens als Musterverfahren/ Pilotverfahren für andere (potentiell) anhängige Beschwerden . 99 2. Die Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen im Urteilstenor . . 102 a) Grundlagen 102 (i) Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventions Widrigkeit direkt festgestellt wurde, oder Fehlen eines Gesetzes als Dauerdelikt . . 103 (ii) Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventionswidrigkeit indirekt festgestellt wurde, als Dauerdelikt 105 b) Anwendung der Erken.